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Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden

Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.

Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.

Das Problem in der vergangenen Woche war, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Die Unionsführung war schon Wochen vorher über unsere Vorschläge informiert und hatte Zustimmung signalisiert.

Unsere erheblichen inhaltlichen Differenzen mit den Positionen von Frau Prof. Brosius-Gersdorf bestehen daher dauerhaft. Ihre Wahl hätten wir guten Gewissens nicht mittragen können. Dass wir uns vor diesem Hintergrund bereits weit im Vorfeld grundlegend andere Entscheidungen innerhalb des Wahlausschusses des Bundestages gewünscht hätten, ist kein Geheimnis.

Prof. Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Wir bedauern das sehr, bleiben aber unserem Ziel verpflichtet: fachlich exzellente Richter*innen.