Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.

Frage von Frederik R. • 26.08.2026
Wie gedenken Sie, im Rahmen der Notfallreform die Rechtssicherheit bei der Schmerztherapie durch Notfallsanitäter sicherzustellen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 26.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Rechtssicherheit bei der Schmerztherapie durch klare bundesweite Standards

Frage von Frederik R. • 26.08.2026
Wie gedenken Sie, im Rahmen der Notfallreform die klinische Ausbildung von Notfallsanitätern zu überarbeiten und die Qualität zu sichern?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 26.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Bundeseinheitliche Standards für Notfallsanitäter statt neuer Ausbildungsordnung

Frage von Karin V. • 26.08.2026
Bezüglich Zuckersteuer - was sagen denn die Krankenkassen bzw Ärzteverbände - sollten Getränke mit Süßstoffen einbezogen werden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 26.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Zuckersteuer muss Zucker reduzieren und darf nicht Alternativen bestrafen.

Frage von Uwe S. • 26.08.2026
Wie stehen Sie zum geplanten Abriss der bestehenden Straßenbahnbrücke in der Rennbahnallee und zur damit verbundenen Aufgabe der Straßenbahnverbindung zwischen Zoo und Neuem Friedhof?
Portrait von Christian Albrecht
Antwort 26.08.2026 von Christian Albrecht Die Linke

Durch die neue, veränderte Streckenführung, ist es nicht mehr sinnvoll eine Linie für eine einzige Station fahren zu lassen, zumal die Brücke in der Rennbahnallee sehr kostenaufwändig saniert werden müsste.

Frage von Carsten T. • 26.08.2026
Eine Ausweitung der Zuckersteuer / - Abgabe auf Light Produkte ist tatsächlich nur eine weitere “versteckte” sachlich unbegründete Steuererhöhung, wie stehen sie dazu?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.08.2026 von Henri Schmidt CDU

Eine Ausweitung einer möglichen Zuckerabgabe auf zuckerfreie Light- oder Zero-Produkte halte ich für falsch.