Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Danke für Ihre Frage, aber die müssen sie der Regierung stellen. Als AfD haben wir uns klar positioniert.

Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.

Bei der Chatkontrolle handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene.

Das Abgeordnetenhaus vergibt als Parlament keine öffentlichen Aufträge, wie z.B. zur Beschaffung neuer S-Bahnzüge.

Türsignale in der S-Bahn sind sehr laut, weil Flächen vor den Türen nicht frei gehalten wurden. Jetzt funktioniert es. Leiser sollte auch wieder möglich sein.

Ich werde mich weiterhin für einen vertretbaren Kompromiss bei den Türsignalen zwischen Lärmvermeidung und Hörbarkeit für schwerhörige Menschen einsetzen.