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Die Nichtteilnahme an den vier Abstimmungen hatte jeweils familiäre bzw. gesundheitliche Gründe.

Die Verhinderungspflege soll nach dem Kabinettsentwurf als eigenständige Leistung entfallen. Die Möglichkeit einer Ersatzpflege bleibt jedoch erhalten und wird in neue Leistungsbudgets überführt.

Ein pauschaler Ausschluss chinesischer Fahrzeuge wäre nach geltendem EU-Recht zudem nicht ohne Weiteres möglich.

Im Übrigen ist Cannabis für Minderjährige weiterhin verboten. Auch der Konsum in Schulen und in deren Sichtweite ist untersagt. Wo Jugendliche vor Schulen konsumieren, müssen diese Regeln konsequent durchgesetzt werden.

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Es ist nur folgerichtig, dieses Konsensprinzip auch auf sexuelle Handlungen zu übertragen.