Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 16.11.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von der Bundesregierung und Herrn Dobrindt geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind falsch und müssen verhindert

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Mit einer geplanten Einkommensteuerreform sollen weitere Entlastungen folgen. Familien sollen zusätzlich von einem höheren Kindergeld profitieren.

Simone Borchardt
Antwort 16.11.2026 von Simone Borchardt CDU

Worte und Taten müssen übereinstimmen. Nur so baut man Glaubwürdigkeit auf!

Tobias Krull
Antwort 17.11.2026 von Tobias Krull CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Bundesgesetz und damit besteht nur eine eingeschränkte Zuständigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 17.11.2026 von Bernd Rützel SPD

Derzeit bringt die Union kontinuierlich neue weitreichende Kürzungsvorschläge in die Debatte ein.

Portrait von Matthias Hiller
Antwort 16.11.2026 von Matthias Hiller CDU

Ich habe bereits am 8. Juli dieses Jahres eine Frage zum Informationsfreiheitsgesetz beantwortet. Bisher liegt noch kein Gesetzentwurf vor, weswegen ich noch keine weitergehenden Aussagen treffen kann.