Da Sie ein bundespolitisches Thema ansprechen, möchte ich Sie als örtliche Landtagsabgeordnete bitten, Ihr Anliegen bei dem hiesigen Bundestagskollegen Jens Spahn zu platzieren oder die Bundestagskollegin Anne König aus Borken als familienpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu kontaktieren.
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Als Linke fordern wir das genaue Gegenteil dieses Wegs: wir wollen ein Transparenzgesetz, das Behörden und öffentliche Dienstleister*innen zur eigenständigen Veröffentlichung von Informationen in einem maschinenlesbaren Format, digital für alle zugänglich, verpflichtet.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Bei einer gesonderten KI- oder Robotersteuer sehe ich erhebliche Schwierigkeiten. Was genau wäre KI, wo beginnt sie, wo endet normale Software?
Das Informationsfreiheitsgesetz wird reformiert, nicht eingeschränkt.
Wir haben im Bundestag einen Antrag gegen die Einschränkung des IFG eingebracht und wollen es zum Transparenzgesetz ausbauen.
