Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannes B. • 21.10.2026
Warum fordern Sie in der Stellenausschreibung für den "Arbeitskreis Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend" als "zwingende Vorraussetzung" ein abgeschlossenes Studium in der Naturwissenschaft?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 22.10.2026 von Martin Reichardt AfD

Bei der Formulierung "abgeschlossenes naturwissenschaftliches Hochschulstudium" handelte es sich um einen Schreibfehler. Dieser wurde bereits korrigiert.

Frage von Johannes G. • 21.10.2026
Sehr geehrter Herr Lange, wie werden Sie bei der Rentenreform, bzw. der Rentenkürzung abstimmen? Insbesondere beim Thema abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Sind Sie für die Abschaffung?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 23.10.2026 von Ulrich Lange CSU

Die Alterssicherungskommission hat im Juni ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente präsentiert. Einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen gibt es noch nicht. Wenn ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir diesen im parlamentarischen Verfahren gründlich prüfen. 

Frage von Jakob J. • 21.10.2026
Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 23.10.2026 von Claudia Moll SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon lange für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein.

Frage von Detlev R. • 20.10.2026
Warum sind ab 1.1.27 auch für Privathaushalte nur noch teure Wallboxen mit ISO 15118-20 (Plug&Charge etc) erlaubt?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 23.10.2026 von Steffen Bilger CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.

Frage von Jenny L. • 20.10.2026
Herr Minister Bilger, darf eine reine Kostenersparnis beim Führerschein jemals schwerer wiegen als die Sicherheit und das Leben unserer Kinder auf den Straßen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 23.10.2026 von Steffen Bilger CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.

Frage von Uwe C. • 20.10.2026
Warum beantworten Sie meine Frage zum von der CDU beabsichtigten Ausschluß von Organisationen, wie z, B. abgeordnetenwatch.de, vom IFG nur ausweichend?
Portrait von Josef Oster
Antwort 21.10.2026 von Josef Oster CDU

Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen: