Antwort 19.07.2026 von Torben Braga AfD
Milliarden für einen politisch festgesetzten Ticketpreis sind eine Subvention, die 1%-Regelung ist eine Besteuerungsmethode. Darum die AfD-Position dazu.
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Antwort 20.07.2026 von Sabine Dittmar SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 20.07.2026 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und nicht weniger. Denn Transparenz schafft Vertrauen und stärkt somit unsere Demokratie.
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hypothetische Personalentscheidungen nicht kommentiere
Antwort 19.07.2026 von Andreas Hein CDU
Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.
Antwort 21.07.2026 von Uwe Schmidt SPD
Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozen