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Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.

Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.

Für Ihren Kanal bei Youtube können Sie meines Wissens nach einen sogenannten Impressumsdienst nutzen. Diese stellen „ladungsfähige Anschrift“-Services, so wie vom Gesetz vorgesehen, zur Verfügung – daher brauchen Sie Ihre private Adresse dann nicht mehr angeben.

Die Angabe der Adresse im Impressum soll verhindern, dass Akteure im geschäftlichen oder öffentlichen Raum anonym agieren

Am Ende müssen politische Maßnahmen getroffen werden, die einerseits schrittweise Bleieinträge reduzieren und andererseits müssen Alternativen gefördert und praktikabel gemacht werden, damit Angler*innen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben können, ohne Gewässer unnötig zu belasten

Mit der Genehmigung historischer Zugfahrten wurde der Draisinenbetrieb pauschal untersagt – damit geraten zwei ehrenamtlich getragene Angebote unnötig in Konkurrenz.