Antwort 12.10.2026 von Johannes Martin CDU
Die Kleingartenanlage in der Hiltrudstraße hätte niemals als Bauland umgewidmet werden dürfen.
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Antwort 13.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Entscheidend ist, die Energiewende stärker an marktwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten und unnötige Kosten zu vermeiden. Mit einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten entlasten wir Stromkunden bereits in diesem Jahr.
Antwort 11.10.2026 von Thomas Krüger SPD
Die Entschädigten sind für jedermann transparent nachlesbar in der Satzung des Norddeutschen Rundfunks. Dort enthält der Artikel 24 alle gewünschten Informationen.
Antwort 12.10.2026 von Tobias Krull CDU
Bei möglichen Wahlgängen zur Wahl von Herrn Siegmund zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt werde ich definitiv mit NEIN stimmen. Anders lautende Meldungen waren falsch und wurden kurz danach auch bereits wieder korrigiert.
Antwort 12.10.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die niederländische Damen-Werft Ansprüche in Milliardenhöhe gegen das Bundesministerium der Verteidigung geltend machen will. Ebenso habe ich die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen, wonach der Bund ebenfalls prüft, Ansprüche gegenüber der Werft geltend zu machen.
Antwort 12.10.2026 von Andreas Schwarz SPD
Zu etwaigen laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen äußere ich mich nicht.