Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Solche Fragen richten sich nach dem jeweiligen Anlass, dem diplomatischen Protokoll und dem Verlauf der Gespräche

Mit dem Sondervermögen gehen wir notwendige Investitionen an. Das Rentenniveau ist bis mindestens 2031 gesichert. Und Europa gelingt nur gemeinsam.

Gerade bei getrennt lebenden Eltern oder im Wechselmodell gibt es Lebenssituationen, die durch eine rein haushaltsbezogene Betrachtung möglicherweise nicht vollständig erfasst werden

Pflegekosten fair regeln, ohne Beamte und ihre Familien pauschal zu Sündenböcken zu machen

Eine Reform des Elternunterhalts muss Arbeit, Eigentum und Vorsorge schützen, statt neue Fehlanreize zu setzen.

Ich halte es für den falschen Weg, die Finanzierungslücken durch eine stärkere Heranziehung von Angehörigen schließen zu wollen. Wer die bestehende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt nun infrage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, sondern verlagert die Kosten auf die Familien von Pflegebedürftigen.