Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.

Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt gesichert, nur eben nicht mehr mit Cannabisblüten.

Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.

Der Staat muss religiös neutral sein und Glauben wie Nichtglauben schützen. Christliche Feiertage sind Teil unserer Kultur und sollen erhalten bleiben.

Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.