Ich halte es für unseriös, einzelne Aspekte zwischenstaatlich zu vergleichen und alles andere auszublenden. Das ist, als ob man Äpfel mit Birnen vergleicht. Letztlich dürfte der Benzinpreis in Europa, wenn man die Kaufkraft der Menschen berücksichtigt, in Deutschland eher im Mittelfeld liegen.
Haushaltsdebatten brauchen Ehrlichkeit statt Zahlenspiele
Einmal mehr zeigt sich auch damit exemplarisch, dass es der AfD nicht um die Sache und gute Politik, sondern ausschließlich um Hetze und Spaltung geht. Es besorgt mich sehr, wie viele Menschen solchem Populismus heute bereits ihr Vertrauen schenken.
Die Herstellung von "Resilienz" gegen äußere Einflussnahme ist nur ein vorgeschobenes Argument, um die generell ablehnende Haltung der Union gegenüber staatlicher Transparenz zu kaschieren.
Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.
Ich habe Ihre Eingaben an den fachpolitischen Sprecher unserer Fraktion weitergeleitet, um den Sachverhalt zu prüfen, und werde mit der Rückmeldung hier wieder auf Sie zurückkommen.