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Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.

Die Koalition hat den Sparer-Pauschbetrag zum 1. Januar 2023 nach langem Stillstand spürbar von 801 auf 1.000 Euro für Alleinstehende und auf 2.000 Euro für Verheiratete angehoben.

Wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten möchten, sollten Sie auch die Bundesregierung fragen.

Unsere Sozialversicherungen müssen dauerhaft finanzierbar sein. Dafür müssen wir auch bereit sein, über Ausgaben und ineffiziente Strukturen zu sprechen. Aber Konsolidierung darf nicht bedeuten, soziale Risiken einfach auf Versicherte, Patientinnen und Patienten oder Pflegebedürftige abzuwälzen.

Ich bin nach Abwägung aller Argumente dafür, eine vertiefte Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Theater- und Konzerthauses sowie der Feuer- und Rettungswache zu beauftragen.

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, basierend auf der Vorbereitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.