Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.

Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.

Für ein ausgewogenes, sicheres Verkehrsnetz für alle. Lückstraße und Weitlingkiez brauchen eine Gesamtlösungen und bessere Nutzung des verfügbaren Verkehrsraum.

Überquellende Mülleimer, wilder Sperrmüll am Straßenrand, vermüllte Parks und Spielplätze: Kaum ein Thema begegnet uns an den Haustüren so oft wie der Müll. Und das zu Recht.

Schutz heißt für mich nicht neue Kampagnen, sondern sichtbare Sicherheit und funktionierender Opferschutz.

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mieter*innen schützen & Barrierefreiheit mitdenken: Teilhabe für alle beginnt mit einem Zuhause, das bezahl- u. nutzbar ist.