Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Da die Krankenkassenbeiträge wegen zu erwartbaren Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren nochmals deutlich zu Lasten aller Einzahler gestiegen wären und damit auch die Lasten der Arbeitgeber bei zunehmend schwieriger werdenden Wettbewerbsbedingungen mussten wir handeln und eine Reform beschließen, die alle Beteiligte in die Verantwortung nimmt.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 16.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Bitte nicht den Teufel an die Wand malen. Ein Kollaps der psychotherapeutischen Versorgung wird nicht eintreten.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU ist überkonfessionell und auch offen für Nicht-Christen. Unser Verständnis von Politik geht vom christlichen Menschenbild aus. Dahinter stehen Würde und Wert jedes Menschen, Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Familie und Bewahrung der Schöpfung.

Frage von Cornelia K. • 16.07.2026
Wie stehen Sie zur Änderung des IFG
Portrait von Harald Schwartz
Antwort 16.07.2026 von Harald Schwartz CSU

Ich habe diese Entscheidung der Bundespolitik bis dato auch nur den Medien entnehmen können. Von daher muss ich mich erst selbst informieren, wie die genaue Beschlusslage ist und was hier in welcher Form geändert werden soll.

Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 16.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben

Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 17.07.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich sehe das genauso wie Sie. Die Vorschläge der Regierung in Berlin zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sind erschreckend. Ganz konkrete Skandale, die durch dieses Gesetzt aufgedeckt wurden, wären damit so nicht mehr nachzuverfolgen.