Antwort 26.07.2026 von Stefan Politze SPD
Mir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas.
Mir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas.
Auf Landesebene haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU RLP und SPD RLP mehrere Ziele zur Stärkung der Psychotherapie in RLP vereinbart.
Als Mitglied des Bundestages bin ich an den Planungen nicht beteiligt.

Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.
Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf EU-Verfahren. Ich lehne anlasslose Chatkontrolle und schwächere Verschlüsselung ab.
Wir lehnen eine anlasslose Chatkontrolle strikt ab.