Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Über die Stellung einer Vertrauensfrage entscheidet allein der Bundeskanzler. Derzeit gibt es dafür keinen Anlass.

Natürlich nehmen wir die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ernst. Entscheidend ist jedoch, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen und gute Politik zu machen.

Psychotherapie im Wahlkreis zeigt Handlungsbedarf, aber sie widerlegt Reformen nicht, sondern macht bessere Steuerung nötig.

Der Familienzuschlag wird im Rahmen einer umfassenderen Neuregelung der Besoldung berücksichtigt

Zu Personalangelegenheiten äußere ich mich grundsätzlich nicht.

Sollte es in den nächsten Monaten tatsächlich dazu kommen, werden wir selbstverständlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten, um Rechtssicherheit herzustellen.