Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Versorgung der Abgeordneten in NRW folgt auch anderen Regelungen. Insofern geht es um unterschiedliche Systeme, wie übrigens auch im Vergleich zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch und diplomatisch. Ziel bleibt ein gerechter Frieden. Solange Moskau nicht verhandelt, bleibt Druck nötig.

Am Donnerstag findet im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung sondern lediglich die erste Lesung zum sog. „Netzpaket“ statt.

Die AfD fordert die komplette Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie weitere Steuersenkungen.

Ihre Sorge über die Belastung der Erwachsenenpsychotherapie ist nachvollziehbar.

Die Bundesregierung darf die Menschen nicht belehren; sie darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, die Durchsetzung des Rechts stehe zur Disposition.