Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.

Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.

Wenn Sie mich fragen, was oder welche Zuschrift mich besonders bewegt hat: Es war und ist das Gesamtbild, das ich aus all diesen Nachrichten und Praxisbeispielen gewonnen habe.

Weisungen an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union erteile nicht ich als Bundestagsabgeordneter, sondern die Bundesregierung.

Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

Ich bin der Meinung, dass private Daten geschützt werden müssen. Dennoch muss bei Verdachtsfällen sofort gehandelt werden und die Rechtsgrundlagen dafür da sein.