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Sie fragen mich nach meiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. Darauf antworte ich Ihnen klar: Ich bin gegen ein solches Verfahren.

Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt: Ich halte eine sorgfältige juristische Prüfung für richtig und notwendig. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen unterstützt, insbesondere den Antrag, der sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens ausgesprochen hat.

Ich teile nicht die Einschätzung, dass die Reformlasten einseitig von sozial Schwächeren getragen werden.

Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.

Ich schließe mich hierzu vollumfänglich den Ausführungen unseres Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, an, die in der Plenardebatte fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) auf große Zustimmung gestoßen sind:

Deshalb halte ich weiterhin eine sorgfältige Prüfung auf einer umfassenden und belastbaren Tatsachengrundlage für erforderlich. Ein vorschnell eingeleitetes und anschließend gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch sogar stärken.