Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wenn man den Bahnverkehr stärken will, wofür die Engpasssituation der Bestandsstrecke aufgehoben werden muss, gibt es keinen Plan B als Alternative zu einer Neubaustrecke.

Leider stellen wir fest, dass die Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen häufig auf gesellschaftliche Widerstände stößt - insbesondere, weil das effektivste Mittel für weniger Lärm gleichbedeutend mit weniger motorisierten Verkehr einhergeht.

Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.

Der Fokus muss auf dem Erhalt und möglichst dem Ausbau der ÖPNV-Angebote liegen. Dies zu finanzieren wird umso schwieriger, umso höher die Vertriebskosten sind.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat die anderen demokratischen Parteien bereits zu einem Gespräch eingeladen, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen.

Auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen.