Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.
Meine Fraktion hat sich hierzu noch nicht abschließend positioniert, da sich der zuständige Facharbeitskreis erst zu einem späteren Zeitpunkt vertieft mit möglichen Änderungen befassen wird
Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.
Die AfD wird nach jetzigem Stand der Dinge das Deutschlandticket nicht beibehalten, da es den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht wird.
REWE und Edeka haben immer ein verstärktes Interesse an regionalen Produkten. Wir müssen als Politik alles dafür tun. Wir benötigen keine weiteren Labels – es würde streng genommen schon reichen, wenn erkennbar ist, wo das Produkt produziert wurde, nämlich aus dem Landkreis Bad Kreuznach.
Ihre Kritik ist berechtigt.