Zur ersten Frage: Nach der geltenden Rechtslage ist soziale Assistenz für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Regel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern der Eingliederungshilfe. Die GKV ist vor allem für die medizinische Versorgung zuständig, während die Eingliederungshilfe die selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe unterstützt.
Die behaupteten Versorgungseffekte sind nicht belegt, die Reform ist richtig.
Aus dem Nichtvorhandensein einer bestimmten Vergleichsrechnung folgt kein gesetzgeberisches Versäumnis
Ein spannendes Thema, das aber mit einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit vielen Jahren fordert, ohnehin erledigt wäre.
über die GKV-Reform wurde im Bundestag abgestimmt, nicht im Landtag.
Ich habe an dieser Abstimmung also nicht teilgenommen.
meine Beweggründe für mein Nein sind im Protokoll der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages (21. Wahlperiode, Freitag, den 10. Juli 2026) hinterlegt. Sie finden diese auf Seite 139f:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf