In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Ich stehe dafür, dass wir die Debatte um Abschiebungen nach Syrien in diesem Geiste - nämlich differenziert - führen.
Selbst die klügsten Gelehrten unserer Zeit haben sicherlich keine Glaskugel, mit der die Zukunft treffsicher vorgesagt werden kann.
Wir brauchen gesteuerte Migration. Verfahren dauern zu lang, Rückführungen werden oft nicht vollzogen – das überlastet Kommunen und gefährdet Zusammenhalt.
Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.
Ich persönlich befürworte daher eine strategische Industrie- und Handelspolitik mit selektivem Protektionismus wie sie Volkswirtschaften wie Deutschland, Japan oder China bei ihrer Entwicklung genutzt haben.
Ich bin grundsätzlich großer Anhänger des Freihandels, da so Kostenvorteile und auch Wohlstand entstehen.