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So einfach ist ein Verbot einer Partei halt nicht, wie wir auch beim NPD-Verbotsverfahren gesehen haben.

Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.

Ein Parteiverbotsverfahren – das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie – kann aber aufgrund der bewusst hohen rechtlichen Hürden und der nicht absehbaren Verfahrensdauer nicht die Lösung des Problems sein. Es würde der AfD nur einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen.

Es ist größte Sorgfalt geboten und vor übereilten Schnellschüssen zu warnen. Denn von einem erfolglosen Verbotsverfahren würde meiner Meinung nach einzig und allein die Partei profitieren.

In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.

Prüfen ja. Verbieten nur auf klarer Rechtsgrundlage.