Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Bauzäune vermitteln den Eindruck, als sei die Bebauung der Innenhöfe längst entschieden. Tatsächlich sind jedoch wichtige politische, planerische und rechtliche Fragen weiterhin offen.

Das sind für mich zwei unterschiedliche Sachlagen

Gerade Alleinerziehende leisten oft sehr viel und dürfen mit ihren Belastungen nicht allein gelassen werden. Deshalb setzen wir uns für gezielte Entlastungen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verlässliche Unterstützung dort ein, wo sie wirklich gebraucht wird.

Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.

Ich werde mich aufgrund Ihrer Anfrage in der nächsten Sitzung und per schriftlicher Anfrage über den Vorgang unterrichten lassen