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Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.

Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden musste. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir klar gemacht, dass die Beiträge nachhaltig stabil gehalten und die Ausgabendynamik begrenzt werden müssen, damit Arbeit und Lohnnebenkosten nicht weiter belastet werden.

1) Zum Thema mehr grün für Lichtenberg: Hier wäre es gut, wenn sich der Bezirk mehr und engagierter um die vorhandenen Flächen kümmert. Auch in meinem 10-Punkte-Plan fordere ich das konkret für Hohenschönhausen. Dazu finden Sie hier mehr Informationen:

Verweis auf vorherige Antworten.

Zunächst ist eine wichtige Klarstellung notwendig: Wer Arbeitslosengeld bezieht, bleibt grundsätzlich eigenständig krankenversichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung trägt in dieser Zeit die Bundesagentur für Arbeit. Die neue Regelung führt daher nicht dazu, dass Menschen unmittelbar nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.

Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich zu den privaten Angelegenheiten anderer Personen keine Stellung nehme. Es steht mir nicht zu, die privaten Angelegenheiten anderer Personen zu bewerten. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Personen öffentlich exponiert sind oder nicht.