Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.
Photovoltaik auf Ackerflächen wird weitestgehend abgelehnt.
Kreislaufwirtschaft ist zu unterstützen, wo sie sinnvoll, bezahlbar und umweltverträglich ist.
Das Pfandsystem, die Pfandhöhe und die Pflichten von Herstellern und Handel sind im Verpackungsgesetz des Bundes geregelt.
Im parlamentarischen Verfahren wurde an entscheidenden Stellen nachjustiert.
Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.
Pflegeversicherung: Bund muss fünf Milliarden Euro Corona-Kosten zurückzahlen, statt Versicherte und Pflegebedürftige weiter zu belasten