Fakt ist, dass wir gesamtgesellschaftlich weder Kraft noch Willen für tiefgreifende Reformen hatten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Die aktuelle Konzeption sieht Wohnraum mit sozialen Bedarfen wie bspw. einer Schule vor. Dazu wird derzeit eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt.
Da Ihnen zu diesem Themenkomplex bereits meine Stellungnahme vorliegt, bitte ich um Verständnis, dass die Diskussion an dieser Stelle nicht weiter vertieft wird
Die Erhebung von Sozialabgaben auf die Kapitalerträge wären kontraproduktiv bei der Absicht auch Kleinanleger für den Kapitalmarkt zu interessieren.
Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust
