Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 16.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Maßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion.

Portrait von Vanessa Gronemann
Antwort 17.02.2026 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 16.02.2026 von Daniel Bettermann SPD

Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.

Portrait von Alexander Flierl
Antwort 15.02.2026 von Alexander Flierl CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich Anfragen, die über Plattformen wie abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet werden, grundsätzlich nicht auf diesem Weg beantworte und externe Plattformen nicht als offiziellen Kommunikationskanal nutze.

Frage von Stephanie S. • 15.02.2026
Setzen Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein?
Isabell Fuhrmann - Die Linke
Antwort 15.02.2026 von Isabell Fuhrmann Die Linke

Ja, ich setze mich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Darüber hinaus braucht es die Einführung einer Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung, welche alle staatlichen Institutionen verpflichtet daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Jede Anstrengung für bessere Rahmenbedingungen ist lohnenswert. Das muss allerdings im Rahmen des Haushalts finanziert werden, nicht durch ein Sondervermögen.