Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen A. • 28.06.2026
Angehörigen Entlastungsgesetz - Abänderung/Absenkung der 100.000 Euro Grenze - wie verlässlich ist die Gesetzgebung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Zur möglichen Änderung der 100.000 Euro Grenze beim Elternunterhalt

Frage von Markus K. • 28.06.2026
Welche Bedingungen knüpfen Sie an die Durchführung von Homeschooling, für das Sie sich im SWR-Sommerinterview offen zeigen?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 29.06.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Ich selbst habe mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.

Frage von Marcel S. • 28.06.2026
Muss der Bundeskanzler bei den schlechten Umfrage Werten nicht zurücktreten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Nein, Umfragewerte sind kein Rücktrittsgrund. Dass war alles daran setzen, um eine Trendwende sowie Wirtschaftswachstum zu schaffen, versteht sich.

Frage von Daniela K. • 28.06.2026
Herr Plum, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Martin Plum
Antwort 02.07.2026 von Martin Plum CDU

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.

Frage von Dennis H. • 28.06.2026
Am 25.06.2026 wurde ein juristisches Gutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt. Wie stehen Sie heute zur Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 29.06.2026 von Katja Strauss-Köster CDU

Ich halte auch heute ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg.

Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus?
Antwort 30.06.2026 von Stefanie Wernet CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte kontaktieren Sie mich sehr gerne direkt per E-Mail für eine persönliche und ausführliche Antwort oder einen Gesprächstermin.