Antwort 10.08.2026 von Reinhard Brandl CSU
Ja.
Ja.
Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht das Richtige dazu gesagt.
Die CDU und die CSU grenzen sich klar von der AfD ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und CSU aus.
Ich möchte zunächst einen wichtigen sachlichen Punkt richtigstellen: Ich habe der Krankenhausreform, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), nicht zugestimmt.
Bitte wenden Sie sich hierzu an die Medien- und Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht muss Deutschland gegenüber russischen Einflussstrukturen und der Umgehung bestehender Sanktionen weiter konsequent vorgehen.