Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Heike Wermer
Antwort 16.11.2026 von Heike Wermer CDU

Da Sie ein bundespolitisches Thema ansprechen, möchte ich Sie als örtliche Landtagsabgeordnete bitten, Ihr Anliegen bei dem hiesigen Bundestagskollegen Jens Spahn zu platzieren oder die Bundestagskollegin Anne König aus Borken als familienpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu kontaktieren.

Portrait von Desiree Becker
Antwort 17.11.2026 von Desiree Becker Die Linke

Als Linke fordern wir das genaue Gegenteil dieses Wegs: wir wollen ein Transparenzgesetz, das Behörden und öffentliche Dienstleister*innen zur eigenständigen Veröffentlichung von Informationen in einem maschinenlesbaren Format, digital für alle zugänglich, verpflichtet.

Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 16.11.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 16.11.2026 von Fritz Güntzler CDU

Bei einer gesonderten KI- oder Robotersteuer sehe ich erhebliche Schwierigkeiten. Was genau wäre KI, wo beginnt sie, wo endet normale Software?

Portrait von Leon Eckert
Antwort 17.11.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben im Bundestag einen Antrag gegen die Einschränkung des IFG eingebracht und wollen es zum Transparenzgesetz ausbauen.