Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir aus meiner Sicht nur, wenn Politik Probleme offen anspricht und auch löst
Psychotherapie braucht bessere Steuerung, damit begrenzte Kapazitäten zuerst den schwer und dringend Erkrankten zugutekommen.
Was Ihre Frage nach dem Einfluss der Finanzwirtschaft betrifft: Meine Entscheidungen treffe ich unabhängig und nach meiner Überzeugung. Maßstab sind für mich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, nicht die Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen.
Die Reform soll gerade nicht der Finanzwirtschaft dienen, sondern vor allem den Sparerinnen und Sparern bessere Renditechancen und mehr Transparenz geben.
Psychotherapeutische Versorgung muss verlässlich bleiben, doch Vergütung und GKV-Finanzierung müssen sachlich getrennt bewertet werden.