Die vorgesehenen Einsparungen sind auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und rückläufiger Zuwanderungszahlen zu betrachten. Entscheidend bleibt, dass die notwendigen Integrationsangebote langfristig gesichert werden und die vorhandenen Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden.
Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Ich bin für sorgfältige Prüfung statt Eile, da ein Scheitern der AfD nützen würde.
Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz besser miteinander zu verbinden. Diesen Ansatz halte ich für richtig.
Auch ohne den genannten Spiegel-Artikel gelesen zu haben, ist es kein Geheimnis, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Frau Reiches Energiepolitik so unsere Bauchschmerzen haben.
Das Netzanschlusspaket und die EEG-Reform verfolgen das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speicher besser aufeinander abzustimmen. Es geht ausdrücklich nicht darum, erneuerbare Energien auszubremsen oder fossile Abhängigkeiten zu verfestigen.