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Leistungen in der Pflege dürfen nicht gekürzt, sondern müssen ausgeweitet werden

Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.

Pflegeleistungen sichern: Warum die AfD den Antrag der Linken ablehnt und auf eine nachhaltige Pflegereform setzt

Ich sitze nicht im Gesundheitsausschuss und bin auf diesem Feld auch kein Experte. Ich werde jedoch auf meine Kolleginnen und Kollegen, die die Verhandlungen führen, einwirken, damit hier im Sinne der Gerechtigkeit nachverhandelt wird.

Diese Pflichten gelten für Sparkassen und Privatbanken gleichermaßen.

Die GKV kostet jährlich rund 370 Mrd. Euro. Für Bürgergeldempfänger fehlen 12 Mrd. Euro. Der Bund muss diese Kosten langfristig vollständig übernehmen.