Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Maximilian Ludwig
Antwort 24.02.2026 von Maximilian Ludwig FREIE WÄHLER

1. Massenhaft verbreitete "Fragen", nur zur Stimmungsmache, verdienen keine Antwort - 2. Gleiche Rechte und Chancen bei Wahlen für alle demokratischen Parteien

Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Portrait von Luca Köngeter
Antwort 23.02.2026 von Luca Köngeter FDP

Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.

Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Verheiratet u.Familienvater, von 3 Kindern
Antwort 24.02.2026 von Torsten Krause Bündnis C

Ich halte ein Parteienverbot tatsächlich nicht für demokratisch. Der Dialog und das Finden von Kompromissen gelten als wichtige Bestandteile einer Demokratie.

Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort 24.02.2026 von Dörte Liebetruth SPD

Dass CDU-Landtagskollegen zwar vor Ort die neue Wahlkreiseinteilung kritisieren, obwohl die CDU-Landtagsfraktion in das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene keinen eigenen Vorschlag eingebracht haben, ist unseriös.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als erstes Bundesland erarbeitet Baden-Württemberg auf Bestreben der GRÜNEN derzeit eine umfassende ‚Health in All Policies‘-Strategie.

Antwort 24.02.2026 von Helena Herzig FDP

Den Vorschlag aus Teilen der CDU, Zahnbehandlungen und Zahnersatz vollständig privat finanzieren zu lassen, sehe sowie meine Partei sehr kritisch.