Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens M. • 04.02.2026
Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.02.2026 von Carmen Wegge SPD

Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.

Frage von Jochen T. • 04.02.2026
Warum sind Schmerz- und Schlafmittel, Antidepressiva oder starke Wirkstoffe zum Beispiel gegen Fieber nicht grundsätzlich im Straßenverkehr verboten?Warum die Ungleichbehandlung zu THC?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 04.02.2026 von Christoph Ploß CDU

Bekifft andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, geht gar nicht!

Frage von Rüdiger H. • 04.02.2026
Für welche politische Position steht Ihre Partei heute und zukünftig? Was würden Sie heute F. J. Strauss zu seiner Aussage "rechts neben uns darf niemand stehen" antworten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU versteht sich weiterhin als Stimme der Mitte unserer Gesellschaft und als Partei der sozialen Marktwirtschaft.

Frage von Marlon G. • 04.02.2026
Wie kann man Angriffe gegen Bahnmitarbeiter höher ahnden
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 05.02.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Der sinnlose Tod von Serkan C. muss zu echten Veränderungen führen. Der Bundesinnenminister und der Vorstand der Deutschen Bahn sind zuvorderst in der Verantwortung dafür.

Frage von Matthias E. • 04.02.2026
Wie können wir gewährleisten, dass bei sparzwängen zuerst die Politik Verantwortung übernimmt und die Zahnmedizinische Grundversorgung schützt, statt Leistungen für Bürger zu streichen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Insofern sollte man Debattenvorschläge auch nicht überhöhen.

Frage von Kajetan P. • 04.02.2026
Wie positionieren Sie und Ihre Partei sich zu Donald Trump im Bezug auf die neu veröffentlichen Epstein Files?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Für Deutschland und Europa ist entscheidend, dass die transatlantische Partnerschaft, die NATO und die Unterstützung der Ukraine verlässlich bleiben – unabhängig von innenpolitischen Debatten in den USA oder einzelnen Personen.