Für ein endgültiges Gesetz fehlt jedoch die Zustimmung der einzelnen Regierungen im Rat der EU. Die Länder können sich derzeit nicht darauf einigen, welche Zeit (dauerhafte Sommer- oder dauerhafte Normalzeit/Winterzeit) künftig dauerhaft gelten soll.
Frage zum Netzausbau in Oberberg. - Die geschilderte Rechtslage ist zutreffend. § 17 Abs. 2b EnWG ist seit Februar 2025 tatsächlich eine Kann-Regelung – Netzbetreiber können, müssen aber nicht anbieten, Speicher gemeinsam mit Wind- oder PV-Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt anzuschließen.
Die Entscheidung ist primär eine Entscheidung der betroffenen Kommunen, die an die Bahnstrecken angebunden werden sollen.
Mit dem Beschluss des CDU-Präsidiums soll vor allem verhindert werden, dass Deutschland durch hohe Steuern und Gebühren seine Wettbewerbsfähigkeit und wichtige innerdeutsche Flugverbindungen verliert.
Der Beschluss des CDU-Präsidiums zielt darauf ab, die innerdeutschen Flugverbindungen und damit die Erreichbarkeit unserer Regionen zu sichern. Dafür sollen die im europäischen Vergleich hohen Standortkosten reduziert werden.
nein.