Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne B. • 06.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zur automatischen Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung?
Portrait von Dilek Engin
Antwort 06.07.2026 von Dilek Engin SPD

Um es direkt zu sagen: Ich persönlich halte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für den falschen Weg.

Frage von Yvonne W. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Vogt, stimmen Sie der Reform zu, dass künftig das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt sein wird? Ich hoffe nicht
Tobias Vogt, WK16 Rhein-Hunsrück
Antwort 06.07.2026 von Tobias Vogt CDU

Leider wird es ohne Einschnitte und Lasten nicht funktionieren.

Frage von Sofia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 07.07.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mithilfe von IFG-Anfragen wurden wichtige Informationen zur Aufklärung unter anderem zur Maut-Affäre von Andreas Scheuer, dem Korruptionsskandal von Philipp Amthor und den Maskendeals von Jens Spahn gewonnen.

Frage von Dimitri G. • 05.07.2026
Ein Volksentscheid in Berlin sprach sich für Vergesellschaftung aus. Warum ignoriert die CDU diesen demokratisch geäußerten Willen der Mehrheit?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 06.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Ich lehne sozialistische Enteignungsforderungen entschieden ab, Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ist der falsche Weg!

Frage von Gabriele M. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Wo sehen Sie den Mehrwert für Bürger*innen- wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben- bei der geplanten Gesetzesänderung des Informationsfreiheit Gesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.

Frage von Thomas A. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 06.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Im Bundestag wird über Gesetze abgestimmt. Ein Gesetzentwurf hierzu ist mir nicht bekannt. Sobald dieser vorliegt, werde ich diesen sorgfältig prüfen und eine Entscheidung treffen.