Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zügige und rechtssichere Umsetzung ein.
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Ich kann Ihren Ärger über die sogenannte „Bratwurststeuer“ sehr gut nachvollziehen.
Für mich steht fest: Der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung fundamental infrage gestellt.
Die vorgesehenen Einsparungen sind auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und rückläufiger Zuwanderungszahlen zu betrachten. Entscheidend bleibt, dass die notwendigen Integrationsangebote langfristig gesichert werden und die vorhandenen Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden.
Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird.