Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian R. • 29.10.2025
Das BSW fordert auf Grund deutlicher Hinweise für zählfeler eine neue Auszählung der Bundestagswahl. Warum wird diese solange hinausgezögert und warum gibt es keine Stellungnahme dazu?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 30.10.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück

Frage von Torsten S. • 29.10.2025
In Ihrem Bericht wird durch die zitierten Aussagen der Eindruck erweckt, dass die Täter dem politisch linken Spektrum zuzuordnen sind. Können Sie bitte die konkreten Fakten und Belege darlegen?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 29.10.2025 von Johannes Steiniger CDU

ich habe meiner korrekt wiedergegebenen Aussage in dem Artikel nichts hinzuzufügen. Eine Frage kann ich in Ihrem Schreiben nicht erkennen.

Frage von Andreas S. • 29.10.2025
Bitte um Transparenz zu diplomatischen Maßnahmen und Szenarioannahmen in Bezug auf einen möglichen Krieg mit Russland
Antwort 30.10.2025 von Wilhelm Gebhard CDU

Diplomatie ist das Gebot der Stunde und hat nach wie vor den höchsten Stellenwert. Wie schwierig es ist, auf diplomatischem Weg etwas mit Russland zu erreichen, bekommen wir täglich vor Augen geführt.

Frage von Simone M. • 29.10.2025
Sehr geehrter Herr Schwarz, was halten Sie von einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl? Mich würde Ihre Meinung interessieren. Mit freundlichen Grüßen Simone Metzger
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 29.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hierfür sehe ich keine Notwendigkeit.

Frage von Robert H. • 28.10.2025
Hallo Herr Brandner, ich würde gerne wissen ob ihr euch auch mit dem Thema Vermögenssteuer und die Wiedereinführung, auseinander setzt und ob die AFD einen Vorschlag im nächsten Wahlprogramm hat.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.