Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 22.01.2026 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anwendung des Abkommens wird durch diese Überprüfung nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Portrait von Terry Reintke
Antwort 23.01.2026 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade.

Portrait von Martin Häusling
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)

Portrait von Peer Mock-Stümer
Antwort 21.01.2026 von Peer Mock-Stümer CDU

Leider gibt es für die Verzögerungen beim Baubeginn gute Gründe. Und die liegen unterirdisch auf dem Grundstück. Fernwärmeleitungen.