Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich vor allem auf die Strompreise und die Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Dazu gehören der zum 1. Oktober neu aufgelegte Tankrabatt sowie die Arbeit an weiteren Entlastungsmöglichkeiten für die Zeit nach dessen Auslaufen.
Denn natürlich braucht ein Dorf mit mehr als 2.000 Einwohnern einen Lebensmittelhändler im Ort.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.
Gegen eine sorgfältige rechtliche Prüfung spricht selbstverständlich nichts. Der entscheidende Unterschied liegt für mich im vorgeschlagenen Instrument.
Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.