Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan S. • 15.10.2026
Moin Herr Schmidt, warum wurde im Zuge der Reform der GKV nicht der Beitragssatz, den der Staat an die KK zahlt, für Bürgergeldempfänger auf 100% angehoben?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 15.10.2026 von Henri Schmidt CDU

Die GKV kostet jährlich rund 370 Mrd. Euro. Für Bürgergeldempfänger fehlen 12 Mrd. Euro. Der Bund muss diese Kosten langfristig vollständig übernehmen.

Frage von Johannes F. • 15.10.2026
Was machen Sie dafür, damit Beamte im Bund eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 19.10.2026 von Ulrich Lange CSU

Zurzeit wird der bisherige Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz im Bundesministerium des Innern überarbeitet.

Frage von Maureen S. • 15.10.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, aus welchem Grund ist bei Ärzten/Psychotherapeuten bei der Reform des Nachrichtendienstrechts nur ein relativer und kein absoluter Schutz vorgesehen? Vereinbar mit GG?
Simone Borchardt
Antwort 15.10.2026 von Simone Borchardt CDU

Reform des Nachrichtendienstrechts und Schutz des Patientengeheimnisses

Frage von Peter H. • 15.10.2026
Wie positionieren Sie und Ihre Fraktion sich zu den im TAB-Bericht des Bundestages (2023, Drucksache 20/5646) offiziell anerkannten athermischen Risiken des Mobilfunks?
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Antwort 19.10.2026 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns deshalb dafür ein, mögliche gesundheitliche Auswirkungen weiterhin unabhängig zu erforschen, die tatsächliche Strahlenbelastung langfristig zu beobachten und neue Erkenntnisse fortlaufend bei der Bewertung der Schutzstandards zu berücksichtigen.

Frage von Lars M. • 15.10.2026
Herr Dittrich, sind Sie der Meinung, dass Menschen, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, was immerhin 63 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig tun, Kriegstreiber sind?
Portrait von John Lucas Dittrich
Antwort 15.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW

Das BSW setzt sich für einen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und eine politische Lösung ein.

Frage von Kathrin M. • 14.10.2026
Umfasst das PNOG-Budget auch private Ersatzpflege durch vertraute Personen, wenn PTBS oder andere Behinderungen die Betreuung durch fremde Personen unmöglich machen? Wenn nein, wie wird die Versorgung
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.