Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.

Die Kritik teile ich voll und ganz. Abgestimmt wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern im Bundestag.

Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.

Für mich ist bei beiden Reformen entscheidend, was am Ende bei den Menschen im Westmünsterland ankommt und nicht, was in Berlin auf dem Papier steht.

Zum Thema Gesundheit findet sich in der Antwort des Senats folgende Auskunft: "An der Rhinstraße werden alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassenen Luftschadstoffgrenzwerte sicher eingehalten. Die Luftschadstoffbelastung wird als gering bewertet."

Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.