Die von der Bundesregierung und Herrn Dobrindt geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind falsch und müssen verhindert
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Mit einer geplanten Einkommensteuerreform sollen weitere Entlastungen folgen. Familien sollen zusätzlich von einem höheren Kindergeld profitieren.
Worte und Taten müssen übereinstimmen. Nur so baut man Glaubwürdigkeit auf!
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Bundesgesetz und damit besteht nur eine eingeschränkte Zuständigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Derzeit bringt die Union kontinuierlich neue weitreichende Kürzungsvorschläge in die Debatte ein.
Ich habe bereits am 8. Juli dieses Jahres eine Frage zum Informationsfreiheitsgesetz beantwortet. Bisher liegt noch kein Gesetzentwurf vor, weswegen ich noch keine weitergehenden Aussagen treffen kann.
