Aus meiner Sicht ist es wichtig, wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Beschäftigung nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. Deshalb setzen wir bei Reformen vor allem auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Vermögensbildung.
Psychotherapie braucht Steuerung, keine Panikzahlen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann
Der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot.
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.
Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.