Antwort 06.07.2026 von Gerhard Trabert parteilos
Gerne können Sie die Frage aber an die anderen Abgeordneten der Linksfraktion stellen.
Gerne können Sie die Frage aber an die anderen Abgeordneten der Linksfraktion stellen.
Auch höhere Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip halte ich für falsch.
Deswegen sollten wir den bewährten Status quo beizubehalten.
Aus christdemokratischer Sicht müssen ein transparenter Staat, eine leistungsfähige Verwaltung sowie der Schutz personenbezogener Daten, der Beschäftigten, der Kritischen Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Informationen miteinander in Einklang gebracht werden.
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.
Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns für wichtig.