Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Inna M. • 06.07.2026
Wie bewerten Sie die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), insbesondere die Änderungen bei der Antragsberechtigung, den Gebühren und der Transparenz von Behörden?
Kerstin Griese MdB
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Eine Reform darf nicht zu einer Einschränkung bestehender Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger führen.

Frage von Dirk M. • 06.07.2026
Wie rechtfertigen Sie den Vertrauensbruch bei Krypto-Anlegern, die im Glauben an die Rechtslage zur Altersvorsorge investiert haben, wenn nun die Haltefrist verfassungswidrig abgeschafft wird?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ziel ist eine faire und nachvollziehbare Besteuerung von Kryptowerten. Entscheidend sind Rechtssicherheit, geringe Bürokratie und eine praktikable Umsetzung.

Frage von Andrea R. • 06.07.2026
Renteneintrittsalter
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.
Antwort 06.07.2026 von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht automatisch weiter angehoben wird.

Frage von Felix B. • 06.07.2026
Sie sagten, dass Ihnen keine wissenschaftliche Grundlage für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung bekannt ist. Welche weiteren politischen Entscheidungen beruhen nicht auf wissenschaft?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 06.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Krankschreibung bleibt ärztliche Verantwortung, nicht politische Bequemlichkeitszone.