Mit den von Ihnen erwähnten Plakaten wollen wir Politik so zuspitzen, dass erstens möglichst viele Menschen einen Bezug zu ihrem Leben erkennen und dass zweitens bestehende Widersprüche deutlich werden.
Nein, dies ist nicht richtig.
Egal wie man zu Putin steht, ohne Russland können wir keinen dauerhaften Frieden in Europa sichern
Trotz dieses Verständnisses sehe ich jedoch keinen politischen Handlungsbedarf. Durch das Hausrecht haben Wirt:innen bereits die Möglichkeit, Hunde auszuschließen oder passende Regelungen zu treffen.
Keine Waffenlieferungen an Israel! Staatsräson sehe ich äußerst kritisch, wenn sie ähnlich der Antisemitismus-Resolutionen im Bundestag interpretiert wird
Die FDP erwartet, dass die vom Hamburger BfDI vorgehaltenen Eingänge für Beschwerden technisch funktionieren und die Bearbeitung zügig erfolgt.