Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 14.03.2025
Sehr geehrter Herr Krings,ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
Günter Krings, 2025
Antwort 08.04.2025 von Günter Krings CDU

In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.

Frage von Sascha H. • 14.03.2025
Am 19.03.2025 findet die letzte Landtagssitzung des ersten Quartals statt, die Einführung einer pauschalen Beihilfe steht jedoch weiterhin nicht auf der Tagesordnung. Wie ist der aktuelle Sachstand?
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD

Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.

Frage von Waltraud B. • 13.03.2025
Anstatt Milliarden neuer Schulden durch Sondervermögen zu ermöglichen, wäre es da nicht viel sinnvoller, die Vermögenssteuer der Superreichen wieder einzuführen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Nein, von einer solchen Idee halte ich nichts.

Frage von Oliver O. • 13.03.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, würden Sie Ihre derzeitige Politik ändern, wenn feststehen würde, dass der Klimawandel menschengemacht, d. h. durch die Industrialisierung verursacht worden ist?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Hypothetische Szenarien zu beantworten, macht keinen Sinn.

Frage von Claus S. • 13.03.2025
Wann werden Sie bei der neuen EU-Kommission nach dem Stand des Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit dem mutmaßlich unter Wert erfolgten Verkauf von Anteilen der HHLA an die Reederei MSC fragen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 13.03.2025 von Fabio De Masi BSW

Gutachten wurde eingeholt

Frage von Emilia D. • 13.03.2025
Inwiefern sind Sie darüber informiert, dass sich Medikamentenrückstände in unserem Abwasser befinden? 2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um mit dieser Herausforderungen umzugehen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 17.03.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Die Abwasseraufbereitung muss bundesweit geeignet sein, umwelttoxische Substanzen zu entfernen (so genannte Vierte Stufe). Dazu bedarf es größerer Investitionen und mehr öffentlicher Forschung.