Der Fall von Frau Brosius-Gersdorf zeigt zusätzlich, welchen Hürden Frauen im politischen Betrieb überwinden müssen und wie schädlich diese Tatsache für unsere Demokratie ist.
Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Die Kampagne gegen sie war unrechtmäßig und politisch motiviert.
Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst
Sie war aus meiner Sicht die falsche Kandidatin – deshalb habe ich sie nicht gewählt
Anreize, in das Sozialsystem unseres Landes einzuwandern, müssen und werden wir deutlich senken. Irreguläre Migration muss zurückgedrängt werden. Ein Mittel dazu ist Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.
Grundlage ist der Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf diese Regelung für zwei Jahre verständigt haben. Damit reagieren wir auf die angespannten Aufnahmekapazitäten in Kommunen, Schulen und bei der Wohnraumversorgung.