Wie nutzen Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses Ihr Amt, um eine aktive, antizyklische Fiskalpolitik jenseits der Schuldenbremse auf die Agenda zu setzen?
Sehr geehrter Herr Görke,
der HCOB-Einkaufsmanagerindex (September 2025) zeigt: Auftragseingänge und Beschäftigung sinken, die Wirtschaft stagniert. Hohe Energiepreise und Unsicherheit bremsen die Industrie, während die Bundesregierung an Austerität festhält. Dabei verfügt der Bund laut DIW und ifo über erhebliche fiskalische Spielräume. Eine nachfrageorientierte Fiskalpolitik – mit gezielten öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Energieeffizienz und Beschäftigung – wäre ökonomisch wie sozial geboten. Eine Volkswirtschaft kann nicht sparen.
Wie wollen Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses Ihre Agenda-Setting-Funktion nutzen, um parlamentarisch Druck für solche Reformen zu erzeugen und Anhörungen zu initiieren, die Alternativen zur Kürzungspolitik beleuchten? Welche konkreten Initiativen plant Die Linke in den nächsten Monaten? Und woran können Bürgerinnen und Bürger Sie persönlich am Ende der Legislatur messen, wenn es um eine demokratisch verantwortete Fiskalpolitik geht?
Weitere Fragen an Christian Görke
Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.
Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.
Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.
Die Ampel-Regierung antwortete auf eine unserer Anfragen: “Die Barrierefreiheit an der Station Werden wird zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden".