Wie rechtfertigen Sie die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, obwohl sie den von Ihnen versprochenen Respektansatz unterlaufen & gegen die VV Gerenze des Existenzminimums verstoßen könnte?
Sehr geehrter Herr Heil,
mit der Einführung des Bürgergeldes haben Sie betont, dass es um mehr Respekt, Teilhabe und weniger Druck für Menschen in schwierigen Lebenslagen gehen soll. Nun aber stehen geplante Gesetzesverschärfungen im Raum, die genau das Gegenteil bewirken: härtere Sanktionen, strengere Zumutbarkeitsregeln und mögliche Leistungskürzungen bis unter das Existenzminimum. Damit wird ein verfassungsrechtlich geschützter Kern (Art. 1 und 20 GG) gefährdet. Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderung, psychischen Erkrankungen oder Pflegeverpflichtungen, die realistisch nicht alle Mitwirkungspflichten erfüllen können. Schon 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht Kürzungen über 30 % als unverhältnismäßig. Eine Rückkehr zu druckbasierten Mechanismen widerspricht nicht nur Ihren eigenen Reformversprechen, sondern auch dem Grundgedanken des Sozialstaatsprinzips. Derartige entscheidungen fördern weiterhin den Aufstieg von rechts außen und schaden der Demokratie massiv.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.