Wie will die SPD eine solidarische Finanzierungsbasis schaffen, die auch Kapitaleinkommen in die GKV einbezieht und Effizienz stärkt?
Sehr geehrte Frau Dr. Machalet,die Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich mit kosmetischen Maßnahmen nicht beheben. Wie Hartmut Reiners (Makroskop, 12.03.2025) betont, verschieben Selbstbeteiligungen, Karenztage oder Steuertricks nur Kosten zwischen Bund, Ländern und Kassen – sie schaffen keine Stabilität. Ein nachhaltiges System braucht zwei Säulen: erstens eine solidarische Finanzierung unter Einbeziehung der Einkommenselite im oberen Prozentbereich, um die Einnahmenbasis zu verbreitern; zweitens eine Effizienzoffensive durch integrierte Versorgungszentren, mehr angestellte Ärzt:innen, weniger Fehlanreize bei Arzneipatenten und eine Abkehr von symptomorientierter Klinikpolitik.Wie nutzen Sie als Ausschussvorsitzende Ihre Position, um dazu gezielt Anhörungen oder Fachgespräche zu initiieren? Welche Schritte plant die SPD-Fraktion für eine tragfähige Reform? Und woran können Bürgerinnen und Bürger Sie persönlich am Ende der Legislatur messen?
Die SPD und ich selbst vertreten bereits seit langem die Position, dass alle Einkommen - nicht nur die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch von Beamtinnen und Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern und natürlich uns Abgeordneten - in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen sollen. Auch Kapitalerträge sollten dabei in den Blick genommen werden.
Bislang gab es dazu keine politischen Mehrheiten.
Die jetzt eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen sollen sich im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für eine Gesundheitsreform auch mit dieser Frage auseinandersetzen.
Ich hoffe, dass sich auf Basis von deren Ergebnissen dann Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen lassen, die uns in den Fragen der Finanzierung der Krankenversicherung einen deutlichen Schritt in diese Richtung machen lassen.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung findet unabhängig vom Einfluss von Lobbyisten statt.
Die SPD wird darauf achten, dass niemand, der aus medizinischen Gründen auf Cannabis-Produkte angewiesen ist, benachteiligt wird.
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.
Eine Neuauszählung der Bundestagswahl ist - nicht nur aus meiner Sicht - nicht notwendig.