Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ob das Zuckerfest ein gesetzlicher Feiertag wird, hängt vom politischen Willen der einzelnen Bundesländer ab. Ich bin offen für eine ehrliche Debatte und sehe verschiedene Aspekte.

In Anbetracht von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung des Informationsfreiheitsgesetzes sinnvoll – zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.

Die CDU befürwortet ein Gesellschaftsjahr mit ziviler Alternative. Dienst an der Waffe kann aus Gewissens- oder Gesundheitsgründen abgelehnt werden.

In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.

Als Union bekennen wir uns klar zu den Klimazielen von Paris und zum Ziel der Klimaneutralität – aber wir setzen dabei auf Vernunft, Technologieoffenheit und Umsetzbarkeit statt auf Ideologie und Überforderung

In unserem Wahlprogramm haben wir uns als CDU dafür ausgesprochen, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit mit passgenauen Impulsen für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu erleichtern