Sind Sie dafür dass das Zuckerfest einheitlicher Feiertag wird?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung des Zuckerfests als einheitlichen Feiertag.
Die gesetzliche Regelung von Feiertagen liegt in Deutschland in der Verantwortung der verschiedenen Bundesländer. Das bedeutet, dass der Bundestag keine bundesweit einheitlichen Feiertage festlegt. Nur der Tag der Deutschen Einheit ist bundesgesetzlich geregelt, alle anderen Feiertage bestimmen die Länder selbst.
Art. 4 GG garantiert allen Menschen, dass sie ihren Glauben frei ausleben können. Schülerinnen und Schüler können sich daher, bei vorheriger Unterrichtung der Schule, vom Unterricht befreien lassen um ihre Religion auszuüben. Voraussetzung dafür ist, dass es keine Gründe gibt, die dagegen sprechen (z.B. eine Klassenarbeit).
Trotzdem können wir politisch über Wege sprechen, wie das Zuckerfest, als eines der wichtigsten religiösen Feste im Islam, stärker sichtbar und anerkannt werden kann. In einigen Bundesländern und Kommunen gibt es Regelungen, die es ermöglichen, an diesem Tag schul- oder arbeitsfrei zu erhalten, wie in Berlin (§ 2 I FeiertG BE), Hamburg ( § 3a FeiertG HA) und Bremen (§ 8 FeiertG BR).
Ob das Zuckerfest ein gesetzlicher Feiertag wird, hängt vom politischen Willen der einzelnen Bundesländer ab. Ich bin offen für eine ehrliche Debatte und sehe verschiedene Aspekte.
Ich bin davon überzeugt, dass wir unser gesellschaftliches Miteinander stärken müssen. Das Kennen und Verstehen einzelner Religionen führt zu einem größeren Verständnis und zu mehr Respekt untereinander.
Andererseits kann nicht jedes religiöse Fest mit einem Feiertag bedacht werden. Auch dann nicht, wenn es sich um ein wichtiges Fest für eine Religionsgemeinschaft handelt. Vielmehr bedarf es einer Abwägung und genauen Prüfung, wie viele Menschen konkret betroffen wären und ob ein Status als Feiertag Sinn macht oder auch andere gesetzliche Regelungen den Feiertag stärken, wie ein Anspruch auf Freistellung soweit keine berechtigten Gründe dagegensprechen (z.B. bei Schülerinnen und Schülern eine Klassenarbeit).
Viele liebe Grüße
Daniela Rump
Weitere Fragen an Daniela Rump
Dass die Union kurz vor der Wahl ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Konsens ausgeschert ist, war der Höhepunkt einer diffamierenden Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien verbreitet wurde. Dass die CDU/CSU sich von einer solchen Kampagne hat leiten lassen, verurteile ich.
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