Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.

Portrait von Max Lucks
Antwort 20.07.2026 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich lehne eine automatische Kopplung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung ab, weil sie soziale Unterschiede in Lebenserwartung, Gesundheit und Arbeitsbelastung ausblendet und besonders Menschen mit niedrigen Einkommen sowie körperlich belastenden Berufen trifft

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 10.07.2026 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Klar ist für uns Grüne: Unser Rentensystem muss weiterentwickelt werden, damit es auch künftig gute Renten sichert und Altersarmut wirksam verhindert.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort 20.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Eine Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus oder eine Beschneidung berechtigter Auskunftsansprüche halte ich für nicht zielführend