Ich halte die Äußerungen des Bundeskanzlers nicht für rassistisch. Ansonsten unterstütze ich die Aussagen unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Debatte, der nochmal betont hat, dass wir uns vielmehr darüber unterhalten müssen, was unternommen werden muss, damit sich alle Menschen in unseren Städten sicher fühlen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Aufenthaltsqualität in unseren Städten zu verbessern.
Der Ausschluss von Selbstständigen beruht weniger auf einer politischen Wertung, sondern auf administrativen und fiskalischen Gründen:
Ich glaube, es liegt weiterhin daran, dass Sie versuchen die Seite www.wahlen-bremen.de aufzurufen und nicht die Seite www.wahlen.bremen.de.
Die Politik und Rhetorik von Merz kritisieren wir aufs Schärfste. Ein Misstrauensvotum ist aktuell unwahrscheinlich.
Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.
Ich halte es für entscheidend, dass wir Rassismus nicht relativieren, sondern entschieden entgegentreten. Dennoch ist auch klar, dass das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren spürbar abgenommen hat – eine Wahrnehmung, die auf realen Problemen beruht.