Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte.

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Da es sich dabei auch noch um ein nicht zustimmungspflichtiges Einspruchsgesetz handelt, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der Länder begrenzt, was nicht heißt, dass es keine gibt.

Unsere Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Bundestag tun derzeit alles, um die Systeme stabil zu halten. Notwendige, mitunter schmerzhafte Entscheidungen nicht zu treffen, wäre ein Versagen der Verantwortlichen in der Politik.

Wir lehnen die Honorarabsenkung klar ab und setzen uns für eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ein.

Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Eine neue Bedarfsplanung ist überfällig. Unser Ziel sind mehr Hilfen und weniger Stigma. Dafür werden wir uns als Grüne Bundestagsfraktion auch weiterhin einsetzen.