Sehr geehrte Frau Dantos-Wintz, wie ordnen Sie die jüngst getätigte "Stadtbild"-Aussage des CDU Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Herrn Merz ein?

Meine Position ist klar: Ich setze mich schon seit Jahren aktiv gegen den Bruch der Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung ein. Auch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Wir als schwarz-rote Koalition und auch ich selbst stehen hinter dem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien, um deren Potenziale zu nutzen

Mit der Prüfung der staatlichen Förderung für (neue) private PV-Anlagen hat Wirtschaftsministerin Reiche eine Debatte angestoßen mit dem Ziel, den Strompreis zu senken und Solarstrom so nutzen zu können, dass er das Netz stabilisiert und Verbraucher entlastet. Diese Debatte gilt es ohne ideologische Scheuklappen zu führen.

Eine Änderung bzw. Ausweitung der bestehenden Anbindungsverpflichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist meines Wissens derzeit nicht geplant.