Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.
Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.
Im Ministerium wurde eine Stelle für Bürgerkommunikation eingerichtet, die sich gezielt und zeitnah um die Weiterleitung un Beantwortung von Bürgerfragen kümmert.
Ich würde die Einrichtung einer Busstrecke als sinnvoll einschätzen, wenn sie für eine Gruppe von Menschen einen Wert darstellen würde.
Ich unterstütze die Bewerbung der May-Siedlung Frankfurt um den UNESCO-Welterbetitel.
Am Ende des Projekts stand eine Kooperationsvereinbarung zur Fortsetzung der EuregioRail-Zusammenarbeit in der Zukunft. Diese Zusammenarbeit findet derzeit ohne Förderung seitens MWIKE statt.