Welche Gründe waren für Sie ausschlaggebend, den Ausschluss von Cannabisblüten aus der GKV-Erstattung zu unterstützen, und welche Rolle spielten mögliche Fehlentwicklungen bei Verordnungen?
Seit dem 30. Juli 2026 sind Cannabisblüten nicht mehr vom besonderen Leistungsanspruch nach § 31 Abs. 6 SGB V umfasst. Betroffen sind damit auch schwerwiegend erkrankte GKV-Versicherte, deren Blütentherapie teilweise seit Jahren ärztlich begleitet und zuvor von ihrer Krankenkasse genehmigt wurde. Eine ausdrückliche Übergangs- oder Bestandsschutzregelung wurde nicht geschaffen.Mich interessiert deshalb, welche konkreten Erwägungen für Ihre persönliche Unterstützung dieses Leistungsausschlusses maßgeblich waren – etwa Wirtschaftlichkeit, Patientensicherheit, wissenschaftliche Evidenz oder Entwicklungen bei der Verordnung von Medizinalcannabis.Falls auch missbräuchliche oder medizinisch fragwürdige Verschreibungen, beispielsweise über Online-Plattformen, eine Rolle spielten: Auf welche Daten oder Erkenntnisse stützen Sie sich dabei speziell im Hinblick auf Verordnungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung?
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
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Abgestimmt wird jedoch letztendlich über ein Gesamtpaket, welches noch im Bundestag beraten wird. Hierbei müssen Lösungen gefunden werden für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange in ihrem Beruf arbeiten können.