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Beamte erhalten Familienzuschlag nach Alimentationsprinzip, Tarifbeschäftigte nicht. Ich befürworte dessen Wiedereinführung.

Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind in der Tat nur für kurze Aufenthalte bestimmt. Diese kurzen Aufenthalte betragen jedoch derzeit durchschnittlich zwei Monate, Tendenz steigend.

Dass die Union kurz vor der Wahl ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Konsens ausgeschert ist, war der Höhepunkt einer diffamierenden Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien verbreitet wurde. Dass die CDU/CSU sich von einer solchen Kampagne hat leiten lassen, verurteile ich.

Die Linke stand von vornherein für die Wahl der Kandidatin und bedauert die Entwicklung hin zu dem Rückzug ihrer Kandidatur zutiefst.

Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedaure ich.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für einen sofortigen Zugang für Hilfslieferungen und eine politische Lösung ein, die langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten ermöglicht.