Antwort 09.07.2026 von Uwe Schmidt SPD
Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Es geht nicht um den Einsatz einzelner Praxen, sondern um die Wirkung des Vergütungssystems
Antwort 10.07.2026 von Martin Plum CDU
Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.
Antwort 27.07.2026 von Nico Gunzelmann CDU
Die Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen.
Antwort 15.07.2026 von Georg Kippels CDU
Eine stabile Finanzierung und eine gute, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung gehören untrennbar zusammen. Beides muss auch künftig gewährleistet bleiben.