Wie weit ist die Umsetzung der CDU-Klimaoffensive?
Sehr geehrter Herr Freymark,
am 21.12.2022 hat die Berliner CDU ihre Klimaoffensive "Von der abgehängten Hauptstadt zur
Vorzeige-Metropole" beschlossen [1], die zahlreiche Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen enthält.
Als klimapolitischen Sprecher der CDU-Fraktion frage ich Sie:
* Wie weit ist die Umsetzung der Strategie? Welche Maßnahmen wurden bereits in Angriff genommen oder gar abgeschlossen?
* Welche haben Sie selbst vorangetrieben?
* Wo finde ich die entsprechenden Anträge in der Parlamentsdokumentation?
* Wieso war der 27-seitige Beschluss nur auf der mittlerweile abgeschalteten Internetseite klimaunion-berlin.de verfügbar, nicht aber auf der Seite der CDU Berlin oder der Fraktion? Können Sie dafür sorgen, dass er wieder veröffentlicht wird wie andere Beschlüsse des Landesvorstandes auch?
Die Klimaoffensive von 2022 war ein programmatischer Parteibeschluss. Seit dem Regierungswechsel 2023 wurden mehrere Anliegen aufgegriffen; manches ist umgesetzt, anderes befindet sich noch in Planung.
Dazu gehören der Rückkauf des Fernwärmenetzes und die Gründung der landeseigenen BEW, die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 sowie Förderungen für Heizungstausch, Solarstromspeicher und Klimaanpassung. Den Stand der BEK-Maßnahmen dokumentieren die Monitoringberichte des Landes Berlin.
Ich habe insbesondere Vorhaben zu Klimaresilienz, Schwammstadt, erneuerbaren Energien auf öffentlichen Gebäuden, effizienter Heizungssteuerung und zum Schutz der Kleingewässer parlamentarisch begleitet. Beispiele finden Sie unter den Drucksachen 19/0482, 19/0671, 19/2358 und 19/3107.
Warum der Beschluss zunächst nur bei der KlimaUnion abrufbar war, kann ich rückblickend nicht belastbar erklären. Inzwischen ist er auf der CDU-Berlin-Seite „Wofür wir stehen“ wieder veröffentlicht.
Weitere Fragen an Danny Freymark
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