Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.
Es steht uns Deutschen nicht zu, in die inneren politischen Angelegenheiten einer souveränen Nation einzugreifen, solange keine Gewalt angewendet wird.
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Mit dem Gebäudetyp E verfolgen wir das Ziel, das Bauen in Deutschland wieder einfacher und kostengünstiger zu machen. Denn die hohen Baukosten sind ein wesentlicher Grund dafür, dass derzeit zu wenige Wohnungen entstehen.
Das Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 leider keine Mittel mehr für dieses Programm vor. In den aktuell laufenden parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt werden wir sehen, ob wir hier noch etwas bewegen können.
Als AfD-Politiker stehe ich für bürgerliche Freiheiten und lehne alle unangemessenen Einschränkungen ab.
Ansprechpartner der Fraktion dazu ist Herr Ruben Rupp.