Unterstützen Sie, als menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen queere Menschen?
In Ihrer Bundestagsrede sagten Sie folgendes: https://www.instagram.com/reel/Dej6VklsHk4/
Kurz paraphrasiert: Türken würden die AfD wählen, da sie ein stolzes Volk seien und so etwas wie die Istanbul Pride nicht zulassen würden. In DE hingegen würden CSDs gefeiert und (angeblich) „familienwerte“ untergraben.
Menschenrechtsorganistationen (wie Amnesty International) berichten über die verheerenden Menschenrechtsverletzungen gegen queere Personen in der TR und verurteilen diese:
- Das Verbot der Istanbul Pride schränke die Versammlungsfreiheit ein (≠ in DE, weil per Artikel 8 GG geschützt)
- Die Wellen von Verhaftungen von Homosexuellen und Razzien gegen queere Vereine verstöße gegen grundlegende Menschenrechte (≠ in DE Verstoß gegen ICCPR, Artikel 21 GRCh und Artikel 1, 2 & 3 GG)
Finden Sie die menschenrechtsverletzenden Handlungen richtig? Loben Sie die Türkei für deren Anti-LGBTQ Positionen? Wie bewerten Sie das im Hinblick auf die deutsche Geschichte, Stichwort „Rosa Winkel“?
Weitere Fragen an Rainer Rothfuß
Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.
als AfD-Fraktion sehen wir unsere erste Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass der Kreis der Nutznießer unseres Gesundheitssystems möglichst weitgehend auf jenen Personenkreis begrenzt wird, der auch durch entsprechende Beitragszahlungen zu dessen finanzieller Stabilität beigetragen hat.
Die Ukraine kann für sich das Ziel haben, der EU und NATO beizutreten. Es ist aber aus meiner persönlichen geopolitischen Analyse heraus weder im sicherheitspolitischen, noch im wirtschaftspolitischen Interesse beider Organisationen, diesem Wunsch Folge zu leisten.
Wir stoßen uns als AfD nicht an irgendwelchen Grundentscheidungen zur BRD, sondern an der schlechten Politik, die seit Jahren unser Land plagt.