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Rainer Rothfuß
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Frage von Ricardo F. •

Unterstützen Sie, als menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen queere Menschen?

In Ihrer Bundestagsrede sagten Sie folgendes: https://www.instagram.com/reel/Dej6VklsHk4/

Kurz paraphrasiert: Türken würden die AfD wählen, da sie ein stolzes Volk seien und so etwas wie die Istanbul Pride nicht zulassen würden. In DE hingegen würden CSDs gefeiert und (angeblich) „familienwerte“ untergraben.

Menschenrechtsorganistationen (wie Amnesty International) berichten über die verheerenden Menschenrechtsverletzungen gegen queere Personen in der TR und verurteilen diese:

- Das Verbot der Istanbul Pride schränke die Versammlungsfreiheit ein (≠ in DE, weil per Artikel 8 GG geschützt)

- Die Wellen von Verhaftungen von Homosexuellen und Razzien gegen queere Vereine verstöße gegen grundlegende Menschenrechte (≠ in DE Verstoß gegen ICCPR, Artikel 21 GRCh und Artikel 1, 2 & 3 GG)

Finden Sie die menschenrechtsverletzenden Handlungen richtig? Loben Sie die Türkei für deren Anti-LGBTQ Positionen? Wie bewerten Sie das im Hinblick auf die deutsche Geschichte, Stichwort „Rosa Winkel“?

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Antwort von AfD

Selbstverständlich unterstützt die AfD-Bundestagsfraktion keinerlei Menschenrechtsverletzungen, egal gegen wen sie gerichtet sind, also auch nicht gegen queere Menschen in der Türkei, sollte es dazu kommen. Hier gilt für uns als Maßstab der zivilisatorische Grundkonsens unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". 

Es ist jedoch ein Faktum, dass Menschenrechte nicht universell vom Westen, definiert durch seinen (sich über die Zeit stark wandelnden) Wertekanon, für alle Kulturen der Welt einheitlich gesetzt werden können. In der stark von islamischen Werten geprägten Türkei herrscht eine äußerst geringe Toleranz vor für das öffentliche Zeigen abweichender Einstellungen zu traditionellen sexuellen Normen, wie sie in der dortigen Gesellschaft auch heute noch tiefer verwurzelt sind als im heutigen Deutschland.

Es steht anderen politischen Akteuren, Parteien und Regierungen schlicht und ergreifend nicht zu, hier in die inneren politischen Angelegenheiten einer souveränen Nation zu intervenieren und eine Angleichung ihrer innergesellschaftlichen Regelsetzungen an die des deutschen Gusto einzufordern. 

Dies zu verlangen wäre aus meiner Sicht ein Verstoß gegen die Lektionen, die wir aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben sollten: "Am deutschen Wesen" soll eben gerade NICHT "die Welt genesen". Das Lösen innergesellschaftlicher Herausforderungen ist ureigenste Aufgabe jeglicher Gesellschaften selbst. Allenfalls wenn es dabei zu Gewaltanwendung und massiver Diskriminierung kommen sollte, muss sich die internationale Gemeinschaft - also auch die AfD-Bundestagsfraktion - gerufen fühlen, notwendige Verhaltensänderungen von den verantwortlichen Kräften mit Nachdruck einzufordern.

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