Steffen Krach
SPD
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Frage von Matthias E. •

Wie demokratisch ist es einer mit 46 % direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei das Recht auf ihren Sitz im Parlament zu verweigern?

Sehr geehrter Herr Krach,

gestern haben Sie bei Markus Lanz offen angekündigt das die mit 46 % direkt vom Volk gewählte Vanessa Emde der Linkspartei NICHT Teil des Abgeordnetenhauses und Parlaments werden soll und sie eine Koalition an den Ausschluss ihrer Person knüpfen.

1. Mit welchem Recht wollen Sie eine vom Volk gewählte Kandidatin einer anderen Partei ihr Recht Teil der Koalition und eine Abgeordnete für den Bezirk Neukölln zu sein verwehren?

2. Möchten Sie die dann abgewählte Frau Emde durch einen SPD Kandidaten ersetzen?

Vielen Dank und

Mit freundlichen Grüßen

Matthias E.

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