Diese Entscheidung unterstreicht, dass unser Rechtssystem flexibel genug sein sollte, um die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen. Dabei wirkt es sich nicht nur auf das Personenstandsrecht aus, sondern hat Folgen für viele weitere Bereiche.
Ich bin die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und mit Angelegenheiten der Parteizentrale in Berlin daher nicht vertraut.
Ich habe vor über 20 Jahren eine Solarstromanlage mit 5 KW auf meinem Dach installiert.
Die SPD setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ein. Unser Ziel ist es, 95 Prozent der Steuerzahlenden zu entlasten.
Leider bestand die Redaktion auf einer schlichten Ja/Nein-Antwort. Das halte ich bei einer derart gewichtigen Frage wie einem Parteiverbot für unangebracht, sodass ich mich dazu entschlossen habe, keine Angabe zu machen.
Auch Olaf Scholz wird diese Lieferung nicht verhindern