DE setzt sich für humanitären Zugang in Gaza, Waffenstillstand und Völkerrecht ein – mit Augenmaß, Verantwortung und Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung.
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Außenminister Wadephul hat bei seinen Gesprächen in Israel am Wochenende gesagt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, gleichzeitig rief er die israelische Regierung eindringlich dazu auf, wieder in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen einzusteigen
Wir appellieren an Israel, im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen.
Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.