2021 hatte unser damaliger Koalitionspartner die CDU/CSU nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Lobbyregister stattgegeben und mit uns eine Einigung gefunden
Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.
Entsprechend sehe ich keine Notwendigkeit für eine etwaige Verschärfung.
Bis zur Aufforderung durch Bundestagspräsidentin Frau Klöckner hatte ich bereits an mehreren Sitzungen mit der Kopfbedeckung teilgenommen.
Vor wenigen Tagen endete die Frist für die Abgabe von Angeboten für das Dienstrad/Jobrad-Leasing.
Ihre Prognose der schwindenden Steuereinnahmen ist unzutreffend. Sie wissen, dass Wachstum mehr Steuern bringt, und trotz aller Unsicherheiten durch die internationale Handelspolitik (hier vor allem Trump-Zölle) sind die Prognosen für die deutsche Wirtschaft seit Antritt der Regierung Merz besser geworden als sie es in der Vorgängerregierung waren.