Ein Verbotsverfahren muss auf belastbaren Fakten und sorgfältig zusammengetragenen Informationen basieren, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Ein solches Verfahren unterstütze ich dennoch ausdrücklich.
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.
Die Ablehnung der Westbindung in der NATO, die Abschaffung der Europäischen Union, die Beeinträchtigung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und...
Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass, wer so redet, kein Interesse an einer professionellen und seriösen Zusammenarbeit hat.
Bei einer Abstimmung über den Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes hätte ich mit JA gestimmt. AFD-Wähler muss man inhaltlich überzeugen.
In dem Kontext habe ich mit dem angesprochenen Beispiel auf die Bedeutung von Weltoffenheit für das Gewinnen von Fachkräften hingewiesen und verdeutlicht, dass wir hier noch weitere Schritte gehen müssen.