Antwort 19.02.2025 von Karamba Diaby SPD
Für die Ausstattung von Autos von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt gibt es keine entsprechenden Pläne
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Ein differenziertes Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich durch den Bund möglich oder der Bund überträgt diese Ermächtigung den Ländern.
Antwort 24.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist zutreffend, dass aktuelle Zahlen zeigen, dass der Eigenanteil für Pflegeplätze in Bremen besonders hoch ist. Daher ist es für Bremen besonders wichtig, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen von hohen Eigenanteilen zu entlasten.
Antwort 17.02.2025 von Carsten Brodesser CDU
Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Deshalb halte ich unseren aktuellen Kompromiss in der Abwägung der Selbstbestimmung der Frau und des Schutzes des ungeborenen Lebens für richtig und auch wichtig.
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
auch ich bin überzeugt davon, dass die aktuellen Äußerungen Trumps belegen, dass wir monentan von den USA keine verlässliche Außenpolitik erwarten dürfen.
Antwort 19.02.2025 von Seyed Ali Hadji Mir Agha BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns daher dafür ein, dass in Hamburg Modellregionen für Genusscannabis und entsprechende Modellprojekte ermöglicht werden