Unterstützen Sie die rasche Wiedereinbringung eines verfassungskonformen BBVAngG und die zeit-/wirkungsgleiche Übertragung der TVöD-Erhöhungen auf die Bundesbeamtenbesoldung?
Das BBVAngG (BT-Drs. 20/14438) war zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und zur Vermeidung weiterer verfassungswidriger Unteralimentation gedacht, ist aber mit der Neuwahl verfallen.
Der neue TVöD-Abschluss (+3 % ab 1.4.2025, +2,8 % ab 1.5.2026) verschärft die Differenz zur Beamtenbesoldung deutlich.
Gewerkschaften fordern eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung sowie rückwirkende Geltung ab 1.1.2025.
Wie steht die SPD-Bundestagsfraktion aktuell dazu?
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.
Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.
Im Bundestag fördern wir den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten, insbesondere durch das Gewalthilfegesetz, das den Zugang zu Frauenhäusern und spezialisierten Beratungsstellen sichert.
Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.