Stehen Sie über dem Gesetz? Erkennen Sie die Judikative an?
Nachdem Sie vom Berliner Verwaltungsgericht bescheinigt bekommen haben, dass Ihre Pläne zur Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Bundesgrenzen rechtswidrig sind, haben Sie öffentlich erklärt, dennoch daran festhalten zu wollen. Wie genau kommen Sie zu der Ansicht, über dem Gesetz zu stehen? Als Bundesminister haben Sie eine gewisse Vorbildfunktion inne; sollte nicht gerade in dieser Position besonderer Respekt vor der Rechtsprechung an den Tag gelegt werden?
Sehr geehrter Herr Z.,
für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm