Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lutz D. • 21.08.2026
Sehr geehrte Frau von Storch, mit welchen Maßnahmen müssen Menschen rechnen, die gegen eine AFD Regierung friedlich demonstrieren.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in der Demokratie.

Frage von Lutz D. • 21.08.2026
Hallo Herr Branner, Sie machen Wahlwerbung mit dem Slogan Wir wollen unser Land zurück. An welche Zeit denken Sie da gerade in den Bundesländern, wo gerade Wahlen vor der Tür stehen. Gruß
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Einen zeitlichen Aspekt kann ich nicht erkennen.

Frage von Jan S. • 21.08.2026
Wie stehen Sie persönlich zur AfD und zu einer möglichen Zusammenarbeit im Landtag?
Portrait von Patrick Biegemann
Antwort 21.08.2026 von Patrick Biegemann BSW

Keine Koalition mit der AfD, aber Sachpolitik statt Ausgrenzung. Gute Anträge sollten nach ihrem Inhalt bewertet werden und nicht nach der jeweiligen Partei.

Frage von Friedrich W. • 20.08.2026
Wird Hamburg der Novellierung des EmoG im Bundesrat zustimmen? Halten Sie es auch für richtig, die im Gesetzentwurf vorgesehene Befristung auf mindestens bis auf Ende 2040 zu verlängern?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 20.08.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.

Frage von Alexander H. • 20.08.2026
Wie möchten Sie sicherstellen, dass Kommunen mit ausreichend Geld und Expertise für einen ausreichenden Hitzeschutz ausgestattet sind.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 11.09.2026 von Joachim Herrmann CSU

Anstatt den Hitzeschutz über eine Grundgesetzänderung als Gemeinschaftsaufgabe zu regeln – was nach meiner Einschätzung lediglich zu massivem bürokratischen Mehraufwand und langwierigen Zuständigkeitsstreitigkeiten führen würde –, plädiere ich für ein rasches, konkretes Handeln innerhalb der bestehenden Kompetenzen.

Frage von marco w. • 20.08.2026
Fest installierte Blitzer können nicht vorne und hinten blitzen? Also gibt es nach ihrer Aussage keine Blitzer in Berlin der diese Verstöße registrieren kann?
Portrait von Dennis Haustein
Antwort 21.08.2026 von Dennis Haustein CDU

Ja, die meisten neuen Blitzer blitzen nur nach vorne