Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.
Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.
Erneuerbare Energien sind der Weg der Zukunft.
Keine Berichterstattung durch mich und kein Vorliegen der Akte durch den Ausschussdienst
es ist richtig, dass hier die AfD als Oppositions-Berichterstatter ausgewählt wurde.
Ich werde den Vorgang interessiert begleiten. Sollten Sie konkrete Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an mein Berliner Büro.