Wir werden gegenüber der neuen Bundesregierung darauf drängen, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend schnellstmöglich eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland erwirkt wird.
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.
Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.
Diese Frage habe ich hier schon einem anderen Fragesteller beantwortet und möchte daher auf diese Antwort verweisen.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir CSU-Abgeordnete definitiv nicht mit den Grünen koalieren wollen. Wir sind überzeugt, dass der ideologisch geprägte Kurs der Grünen unser Land in die falsche Richtung führt.
Meine Vision ist klar: Menschenrechte sind universell, unteilbar und gelten für alle - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder sozialem Status