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Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.

Ob Friedrich Merz sein Wort gehalten hat, müssen andere beurteilen. Klar ist: Er hat das Thema Taurus in der Öffentlichkeit sehr offensiv bespielt – und sich dann zurückgezogen, als es konkret wurde.

Die Forderung nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist in diesem Kontext ein bedeutendes Signal der politischen Unterstützung. Eine solche Maßnahme würde verdeutlichen, dass Europa an der Seite der Ukraine steht und bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Frieden und die Sicherheit in der Region zu verteidigen.

Der Sachverhalt ist hier im Büro nicht bekannt. Wir empfehlen Ihnen sich an die zuständigen Stellen der Universität zu wenden.

Ich habe deshalb im Rahmen meines Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung der GKV auch genau diesen Punkt adressiert – neben strukturellen Reformen, der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze sowie Effizienzverbesserungen im System.

Deshalb setze ich mich für eine strukturelle Konsolidierung ein – nicht auf dem Rücken der Versicherten, sondern mit dem Ziel, Verwaltungskosten zu senken und Ressourcen effizienter in die Versorgung zu lenken.