Antwort 24.06.2025 von Svenja Schulze SPD
Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.
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Antwort 13.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Ihre Deutung des angesprochenen Berichts des Haushaltsausschusses ist aus der Luft gegriffen und entspricht in keiner Weise den Tatsachen
Antwort 12.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich würde eine weitere Lockerung und mehr Ausnahmemöglichkeiten grundsätzlich begrüßen. Ich glaube aber ebenso, dass es in unserer Koalition dafür keine politische Mehrheit geben dürfte, da der Sonntag aus Gründen des Arbeitsschutzes eine hohe gesellschaftliche Bedeutung genießt.
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Unsere Position zu einer Millionärssteuer finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/millionaersteuer/.
Antwort 16.06.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts, der Diplomatie. Wir sind keine Partei der Panzer – wenn Sie diese etwas flapsige Formulierung gestatten.
Antwort 23.12.2025 von Andreas Schalk CSU
Die CSU steht seit jeher zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, insbesondere der familiengeführten Höfe im ländlichen Raum