Ich finde Ihre Frage interessant und habe Ihr Schreiben deshalb an unsere gesundheitspolitische Sprecherin, die Abgeordnete Stella Merendino, mit der Bitte weitergeleitet, eine solche Frage an die Bundesregierung zu prüfen.
Im Jahr 2024 hat der Bund rund 3,98 Milliarden Euro für die Versorgung (dies ist z. B. die Alterspension, aber auch die Hinterbliebenenversorgung) der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ausgegeben.
Laut einer aktuellen Umfrage verlieren immer mehr Deutsche das Vertrauen in die Meinungsfreiheit
Mir ist die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nach § 36a AufenthG nicht leichtgefallen.
In unserer Rolle als Opposition werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass die offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen werden, um soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft für alle zu sichern
Für die CDU, gerade auch in den ostdeutschen Landesverbänden, bedeutet das: Standhaftigkeit ohne Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Konzentration auf eine Politik, die durch echte Ergebnisse überzeugt.