Warum haben Sie in der Bundestagsabstimmung für eine Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht in Bezug auf die Aussetzung des Familiennachzugs.

Ich kann Ihnen versichern: Mir ist die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nach § 36a AufenthG nicht leichtgefallen. Familie ist ein zentraler Anker, um in unserer Gesellschaft anzukommen. Dass wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt haben, ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern. Ein Kompromiss, den meine Fraktion und ich mittragen, weil sogenannte Härtefälle, etwa nach § 22 AufenthG, unberührt bleiben und weil die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt ist.

Auf der anderen Seite werden wir bessere Möglichkeiten für Zuwanderung zum Zweck der Arbeit und gelingende Integration voranbringen, denn Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Deswegen schaffen wir die Work-and-Stay-Agentur und stärken Integrations- und Berufssprachkurse. Wir stärken das Startchancen-Programm – auch für Kitas – und machen die Strukturen in unseren Städten und Gemeinden krisenfest. Denn Integration gelingt vor Ort, in den Gemeinden, in Schulen, im Sportverein und auf der Arbeit.

Ich halte den Familiennachzug für ein wichtiges Instrument geordneter und humaner Migrationspolitik. Er eröffnet einen legalen, sicheren und geprüften Zugang nach Deutschland und zu einem Aufenthaltstitel, insbesondere auch für vulnerable Personen. So müssen sich Familien nicht auf gefährliche Fluchtwege machen. Zu wissen, dass die eigene Familie in Sicherheit ist, hat natürlich auch einen positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Wer sich Sorgen um die eigene Familie machen muss, kann sich schlecht auf andere Dinge konzentrieren – so würde es uns allen gehen. Deshalb haben wir als SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a AufenthG befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. 

Ich werde mich selbst auch dafür einsetzen, dass es bei dieser zweijährigen Aussetzung bleibt. Auch für Familien von subsidiär Schutzberechtigten gelten die in Artikel 6 des Grundgesetzes und in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Festlegungen: Es darf deshalb aus meiner Sicht weder von dem Vorliegen eines sogenannten Härtefalls noch von einer nachzuweisenden Lebensunterhaltssicherung abhängen, ob deren Familien in Deutschland leben dürfen. Das ist mir besonders wichtig zu betonen.

Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit erneut an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Pawlik