Hintergrund für die aktuellen Priorisierungen sind die hohen Zugangszahlen in die Berufssprachkurse im Jahr 2024. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnete einen neuen Teilnehmenden-Höchststand von über 190.000 Personen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Gleichzeitig ist uns aber wichtig, dass das Ticket auf finanziell tragfähige Beine gestellt wird.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Libanon-Einsatz der Bundeswehr erfordert Zustimmung des Bundestages
In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.
Die AfD hat von Beginn der Diskussion an klar gemacht, dass der Mindestlohn das Problem nicht löst, sondern neue Probleme schafft