Wir halten Neuwahlen für wahrscheinlich und freuen uns darauf!
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Zu Ihrer Frage, wie die Anwesenheit von Hunden in Restaurants zu unterbinden sei, darf ich Sie auf meine vorherige Antwort verweisen. Darin habe ich erläutert, dass ich die Entscheidung in diesem Bereich beim Hausrecht der Gastronom:innen sehe.
Superreiche stärker besteuern! Erbschaftsteuer reformieren!
Aus meiner Sicht ist es deshalb richtig, dass Restaurantbetreiber selbst entscheiden dürfen, ob sie Hunde in ihren Räumen zulassen oder nicht.
Ich stimme Ihnen zu: Wir benötigen in ganz Deutschland gutes und schnelles Internet. Den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen werden wir daher beschleunigen.
im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.