Wie stehen Sie zum Antrag des BSW für eine Neuauszählung der Stimmen aufgrund von Unregelmäßigkeiten der Stimmenzuordnung bei der letzten Bundestagswahl? Seit 7 Monaten hat sich hier nichts bewegt...
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der Bundestagswahl zählt jede Stimme – davon lebt unsere Demokratie. Die Abläufe rund um Bundestagswahlen unterliegen daher einem besonders strengen Prüf- und Kontrollsystem. Sollte es bei einer Bundestagswahl zu Auffälligkeiten kommen, werden diese sorgfältig dokumentiert und eingehend geprüft.
Wegen des sehr knappen Ergebnisses des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sind beim Deutschen Bundestag zahlreiche Einsprüche eingegangen – unter anderem durch das BSW selbst.
Der Wahlprüfungsausschuss hat die vorliegenden Einsprüche umfassend geprüft. Ein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit Wahlfehler konnten dabei nicht festgestellt werden. Den Wahleinspruch des BSW, der auf eine erneute Auszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zielte, hat der Wahlprüfungsausschuss daher abgelehnt. Ich habe volles Vertrauen in die sorgfältige Arbeit der Bundeswahlleiterin und des Wahlprüfungsausschusses.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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