Es stimmt zweifelsohne, dass ich keinen pädagogischen oder akademischen Werdegang vorzuweisen habe. Dennoch bin ich überzeugt, dass ich im Ausschuss für Schule und Bildung als beruflicher Praktiker und Familienvater viel beisteuern kann – gerade weil Bildungspolitik alle Menschen betrifft, nicht nur Pädagogen bzw. Akademiker.
Richtig ist aber, dass sich die SPD und auch ich mich persönlich für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wie auch für eine Reform der Abgeltungsteuer stark mache.
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
Wenn die Menschen den Institutionen des Staates wieder mehr Vertrauen schenken, werden sie automatisch resilienter. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat für ein besseres, bezahlbares Leben sorgt und einfach funktioniert.
Wenn die Alternative für Deutschland Regierungsverantwortung übernimmt, werden wir uns mit Sicherheit NICHT das Handeln der heutigen Regierungsparteien im Umgang mit der Opposition zu eigen machen.
Im Koalitionsvertrag haben wir eine Weiterentwicklung dieser Grundversorgung unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten niedergeschrieben.