Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Falschinformationen gefährden die Demokratie. Gezielte Desinformation muss Konsequenzen haben.
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken
Das widerspricht schlicht den grundlegenden Prinzipien journalistischen Arbeitens und der journalistischen Sorgfaltspflicht.