Antwort 15.12.2025 von Nancy Faeser SPD
Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.
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Antwort 26.10.2025 von Katrin Schindele CDU
Ab 2027 eine Bundespräsidentin zu haben, fände ich sehr gut.
Antwort 11.11.2025 von David Preisendanz CDU
Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.
Antwort 23.11.2025 von Desiree Becker Die Linke
Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die entsprechenden Verträge kann jedes Bundesland kündigen
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.