Während Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt waren, haben wir die unzureichende Versorgungslage und die Defizite in der Forschung endlich auf die politische Agenda gesetzt und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Auch in unserer jetzigen Rolle als Oppositionspartei haben wir Fortschritte erzielt:
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung.
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.
....Es ist mir unklar, wie ein Gebiet enteignet werden kann....
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/