Warum kann die Landesregierung die pflegenden nicht von den Kosten der unnützen pflegekammer befreien und es so wie Bayern anbieten. Warum dürfen wir nicht abstimmen. Vollbefragung?
Die kammer kostet den pflegenden viel Geld bringt aber keinen Nutzen. Über 1500 Euro zahlt man teils 3000. Ergebnisse seit 10 Jahren fehlen. Die kammer schüttet sich ab Kommentarfunktion bei Facebook sogar deaktiviert. Der Haushalt rechtswidrig laut Gericht und dennoch verschickt die kammer anfechtbar beitragsbescheide. Wer hilft den pflegenden gegen die Willkür der kammer?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/
Die Pflegekammer hat in den vergangenen Jahren Fehler in der Mitgliederverwaltung und in der Kommunikation nach außen gemacht. Das muss sie dringend verbessern, um die Unterstützung all ihrer Mitglieder zu bekommen. Wir stehen als GRÜNE aber weiter zur Pflegekammer in ihrer bisherigen Form als starke Vertretung der Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz.
Zu Ihren weiteren Fragen:
Eine freiwillige Einrichtung wie in Bayern hätte nicht die Rechte der Selbstverwaltung, die der Pflegekammer vom Staat übertragen wurden. Viele Vorteile wären dann hinfällig. Die Pflichtbeiträge sichern außerdem eine finanzielle Unabhängigkeit.
Nächstes Jahr im Herbst sind die Wahlen zur Vertreterversammlung der Pflegekammer, bei denen alle Mitglieder wahlberechtigt sind. Die Kritiker*innen können diese Wahlen zur Abstimmung über die Abschaffung der Kammer machen oder sich auch für eine Neuaufstellung des Vorstands der Kammer einsetzen.
Die Rechtsaufsicht über die Kammer hat das Landesgesundheitsministerium. An diese können sich Mitglieder im Falle von Willkür wenden. Aber bisher konnte nichts festgestellt werden, was diesen Begriff rechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Pia Schellhammer
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Weitere Fragen an Pia Schellhammer
Die Haltung der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Pflegekammer können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen: Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Fehler beheben, starke Struktur erhalten: Grüne Fraktion RLP
Klar ist: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, erhält Schutz, gleichzeitig können auch abgelehnte Asylsuchende nicht immer sofort abgeschoben werden.
Als GRÜNE setzen wir uns für Korruptionsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen ein. Deshalb halten wir auch Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und Spitzenbeamt:innen für wichtig
Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.