Warum kann die Landesregierung die pflegenden nicht von den Kosten der unnützen pflegekammer befreien und es so wie Bayern anbieten. Warum dürfen wir nicht abstimmen. Vollbefragung?
Die kammer kostet den pflegenden viel Geld bringt aber keinen Nutzen. Über 1500 Euro zahlt man teils 3000. Ergebnisse seit 10 Jahren fehlen. Die kammer schüttet sich ab Kommentarfunktion bei Facebook sogar deaktiviert. Der Haushalt rechtswidrig laut Gericht und dennoch verschickt die kammer anfechtbar beitragsbescheide. Wer hilft den pflegenden gegen die Willkür der kammer?
Weitere Fragen an Pia Schellhammer
Die Haltung der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Pflegekammer können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen: Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Fehler beheben, starke Struktur erhalten: Grüne Fraktion RLP
Klar ist: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, erhält Schutz, gleichzeitig können auch abgelehnte Asylsuchende nicht immer sofort abgeschoben werden.
Als GRÜNE setzen wir uns für Korruptionsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen ein. Deshalb halten wir auch Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und Spitzenbeamt:innen für wichtig
Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.