Wie lange will die SPD noch hinter einem Kanzler stehen, der sich immer wieder rassistisch äußert und in der Vergangenheit frauenverachtend gehandelt hat?
Sehr geehrte Frau Bas,
die wiederholt rassistischen und verachtenden Äußerungen des Bundeskanzlers sind immer wieder Anlass für Debatten und Demonstrationen. Auch seine Vergangenheit im Bundestag zeigt, dass er nicht der Abgeordnete aller Deutschen ist. Beispiele dafür sind seine Haltung zur Vergewaltigung in der Ehe, zum Gleichbehandlungsgesetz und zur Reform des § 218 StGB. Ich frage mich daher immer wieder: Wie lange will die SPD das noch mittragen? Ich sehe keinen glaubwürdigen Ausdruck von Empörung oder öffentlichen Druck der SPD gegen all dies.
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Sozialdemokratin ist für mich ganz klar: Es war schon 1997 lange überfällig, dass Vergewaltigung in der Ehe als Straftat gilt. Auch Errungenschaften wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz drehen wir nicht zurück. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit. Dieses Ziel werden wir in der SPD mit Nachdruck verfolgen.
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion. Wir sind diesem Ziel in der letzten Legislaturperiode bereits nähergekommen: Wir haben den § 219a StGB – das sogenannte „Werbeverbot“, das Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche erschwerte – abgeschafft und Gehsteigbelästigungen gegenüber Schwangeren, etwa vor Beratungsstellen oder medizinischen Einrichtungen, unter Strafe gestellt. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart, für Frauen in Konfliktsituationen den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung zu ermöglichen und dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus zu erweitern.
SPD und Union sind Partner in der Bundesregierung. Dass wir als Parteien teils sehr unterschiedliche Standpunkte haben, ist kein Geheimnis. Diese Unterschiede verschwinden nicht – aber wir haben sie in den Koalitionsverhandlungen offen ausgetragen und im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Grundlage gefunden. Auf dieser Grundlage tragen wir nun gemeinsam Verantwortung für unser Land.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.
Um den Aufwand möglichst gering zu halten, steht mit einfach.elster.de eine digitale Plattform zur Verfügung, die speziell für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre entwickelt wurde.