Jeder Einspruch gegen ein Wahlergebnis ist sorgfältig und mit Ernsthaftigkeit zu prüfen
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Selbstverständlich ist es im Interesse aller, dass jede Bundestagswahl korrekt ausgezählt wird. Ich sage das auch aus eigener Anschauung, meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg habe ich denkbar knapp mit nur 66 Stimmen verpasst. Auch ich habe seinerzeit eine Nachzählung angestrengt, die in Teilen gewährt wurde, letztlich aber nicht zu einem anderen Ergebnis führte.
Die Wahlprüfung läuft nach klaren gesetzlichen Verfahren, die einen gewissen zeitlichen Aufwand erfordern. Der Abschluss des Verfahrens steht noch aus.
CDU setzt sich auf EU-Ebene, auf Bundes- und Landesebene für die Verbesserung der Frauenrechten ein.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.
Zügige Entscheidungen im Rahmen der Wahlprüfung geben Klarheit und Stärken das Vertrauen in die Integrität von Wahlen