Wie sieht denn das Paket der CDU gegen Frauenhass und Femizide aus?

Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, zu welcher ich gerne Stellung beziehe. Ich stimme Ihnen zu, dass die Zahl der Morde an Frauen in unserem Land erschreckend hoch ist. Um Frauen besser zu schützen, strebt die CDU eine Verschärfung des Strafrechts und eine Beschleunigung der Strafverfolgungsverfahren an. Ich persönlich habe eine klare Haltung zu diesem Thema: Wer mit Gewalttaten gegen Frauen aufgefallen ist, soll zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Gleichzeitig wollen wir wieder für eine auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser sorgen. Frauen, die Zuflucht vor gewalttätigen Männern suchen, muss Zuflucht geboten werden. Über diesen Link finden Sie einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen", welches in der vergangenen Wahlperiode unter Führung der Ampelregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.  https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012085.pdf
Diesem Dokument können Sie die eindeutige Positionierung der CDU zum Thema sowie erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung zum Schutz von Frauen entnehmen.

Aber auch auf Länderebene gibt es entsprechende Gesetzesinitiativen, wie beispielsweise diese Bundesratsdrucksache aus (dem unionsregierten) Nordrhein-Westfalen https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0211-25.pdf

Das EU-Parlament strebt ebenfalls eine ambitionierte Gleichstellungsstrategie mit konkreten Gesetzesinitiativen nach 2025 an. Gefordert wird unter anderem, dass die Kommission entschiedener gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgeht, etwa durch die Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als Straftat nach EU-Recht, die Bekämpfung von Femiziden und eine zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung im EU-Recht. Zudem verlangen die Europaabgeordneten mehr Einsatz für geschlechtersensible Gesundheitsversorgung sowie für Gleichstellung und Empowerment von Frauen am Arbeitsplatz, einschließlich gleicher Bezahlung, Chancen, ausgewogener Repräsentanz und gleichberechtigter politischer Teilhabe. Darüber hinaus soll die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU soll zudem einen feministischen Ansatz verfolgen, bei dem die Wahrung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Hauptzielen gehören.