Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bei der Anrechnung von Einkünften auf die aus Steuermitteln finanzierten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt das sogenannte Zuflussprinzip

Das Fragerecht des Parlaments ist ein hohes Gut und ein wesentlicher Baustein parlamentarischer Oppositionsarbeit. Gleichzeit sind wir nicht naiv: Die Bundesregierung prüft natürlich sorgfältig, welche Informationen sie veröffentlicht und welche nicht.

Fragen zur Sicherheitslage und kritischen Infrastruktur sind normaler Bestandteil der parlamentarischen Arbeit

Ich befürworte überdies, dass eine Grundversorgung an Bargeld-Abhebungen an Geldautomaten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss (etwa zwei Bargeld-Abhebungen pro Monat).

Natürlich ist grundsätzlich die Lieferung aller geeigneten Waffensysteme möglich - auch des Waffensystems "Taurus". Es steht jedoch fest, dass sich sowohl das Kriegsgeschehen in der Ukraine als auch der Verteidigungsbedarf des Landes erheblich verändert haben und die Lage weiterhin dynamisch bleibt.

Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu dem Thema Nutzhanf und dem von Ihnen genannten Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen