Was planen sie konkret mit der kleinen Anfrage ihrer Partei über unsere kritische Infrastruktur?
Da sie und ihre Parteikollegen gute Kontakte zu Putin und (der aus meiner Sicht autokratischen) Administration der USA pflegen, sollten doch keinerlei Zweifel an geplanten Übergriffen auf unsere Land und unsere Demokratie zu erwarten sein!
Sehr geehrte Frau G.,
das parlamentarische Fragerecht gehört zum Kernbestand der demokratischen Kontrolle. Die politischen Schwerpunkte der AfD liegen in der inneren und äußeren Sicherheit. Der Kampf gegen Terrorismus, die Sicherung von Grenzen und der Schutz der Bürger gehören seit unserer Gründung zum Kernbestand unserer Programmatik.
Fragen zur Sicherheitslage und kritischen Infrastruktur sind also normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Arbeit. Der Bundesregierung selbst steht es frei, Fragen nicht zu beantworten, wenn sie deren Veröffentlichung aus Sicherheitsgründen für problematisch hält, was ebenfalls regelmäßig geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage direkt an Herrn Frei zu wenden.
Ich befürworte grundsätzlich den freien Handel
Der DSA ist ein dauerhafter Diskussionsgegenstand zwischen den USA und der EU.
Asyl und Arbeitsmarktmigration müssen voneinander getrennt bleiben.