Aktuell wird geprüft, ob für die weitere Behandlung des Einspruchs zusätzliche Informationen oder Verfahrensschritte erforderlich sind. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Vorschlag für die Entscheidung unterbreiten.
Die Linksfraktion im Bundestag hat zuletzt mit dem Antrag aus dem Juni 2025 unter dem Titel " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe
Ermöglichen" (Drs.-Nr. 21/350) ausdrücklich gefordert:
Berlin gehört damit gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu den ersten Bundesländern, die sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen.
Tatsächlich habe ich in den zurückliegenden Monaten nur sehr wenig Freizeit gehabt, da ich zusätzlich ein Buch fertigstellen musste.
Vorab: Selbstverständlich passiert dort etwas. Die Ermittlungsbehörden machen engagiert und mit Hochdruck ihre Arbeit und tun ihr bestes, um Herrn Baumann und viele andere Politikerinnen und Politiker zu schützen.
Mit Jammern und Resignieren wurde noch nie eine Krise überwunden, sondern durch Anpacken, Engagement und Fleiß - und genau das tun wir.