Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die eingesetzte Enquete-Kommission wird lösungsorientiert Handlungsempfehlungen erarbeiten, die aus der Corona-Pandemie für die Zukunft abgeleitet werden können

Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist im Abgeordnetengesetz klar geregelt: Sie orientiert sich jährlich an der Entwicklung des Nominallohnindex, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland widerspiegelt.

Die Menschenwürde gilt für jedes menschliche Leben, und jedes menschliche Leben ist schützenswert. Gleichwohl gibt für mich keinen Zweifel daran, dass jede Frau selbst über ihren Körper bestimmen können sollte, so wie es Männer seit jeher für sich in Anspruch nehmen.

Eine wohnortnahe und barrierefreie Versorgung von Patient*innen wichtig. Den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung werden wir daher als SPD nicht mittragen.

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.

Diese Vorgehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten, die hiervon betroffen sind, nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen konnte. Eine Beitragssatzanhebung mit differenzierten Beitragssatzhöhen war aufgrund fehlender Vorlaufzeit technisch nicht umsetzbar. Ab August 2025 sind die Beiträge zur Pflegeversicherung aus Renten dann fortlaufend – mit dem Beitragssatz von 3,6 Prozent – ohne den zusätzlichen Beitragssatz von 1,2 Prozent zu erheben.