Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Betriebsk.aufteilung hängt vom CO2-Ausstoß (nicht Energieeff.klasse) ab. Der Berliner Klimapakt gibt der Gewobag jedoch eine CO2-reduzierende Sanierung vor.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.

Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.

Im Ministerium wurde eine Stelle für Bürgerkommunikation eingerichtet, die sich gezielt und zeitnah um die Weiterleitung un Beantwortung von Bürgerfragen kümmert.

Ich bin offen für Naturpark und Kulturerbe, aber mit Augenmaß. Bei der S-Bahn zählt zuerst Verlässlichkeit, bevor neue Angebote versprochen werden.

Ich würde die Einrichtung einer Busstrecke als sinnvoll einschätzen, wenn sie für eine Gruppe von Menschen einen Wert darstellen würde.